Dresden
ANTRÄGE DER FDP-FRAKTION IM DRESDNER STADTRAT

Keine Tempo-30-Beschränkung auf Königsbrücker Straße und Bautzner Straße
(eingereicht)

Beschlussvorschlag:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die Umsetzung der Maßnahme M51 „Geschwindig-keitsreduzierung auf Hauptstraßen in konkreten Einzelfällen (Grenzwertüberschreitungen) auf 30 km/h“ des Luftreinhalteplanes für den Bereich Königsbrücker Straße und Bautzner Straße auszusetzen, bis die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

1. Eine vollständige Erfüllung und Kontrolle der bereits umgesetzten Maßnahmen, wie M17 (Einsatz emissionsarmer Fahrzeuge LHDD), M36 (Sperrung von Teilen des Stadtgebietes für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht (zGG) von mehr als 3,5 t (Zeichen 253) bei Zulassung der Verkehre mit Quelle oder Ziel in Dresden durch Zusatzzeichen „Dienstleister und Anlieferer frei“ und Zusatzzeichen 1048-17 „Wohnmobile frei“) und M39 (zusätzliche Jobtickets und Zeitkarten der DVB AG), si-chergestellt ist sowie eine erste Evaluation der Wirksamkeit vorgenannter und ggf. weiterer Maßnahmen des Luftreinhalteplanes vorliegt. Hinsichtlich der Maßnahme M36 ist dabei insbesondere auf die Häufigkeit und die Ergebnisse der Kontrollen und ggf. ergriffene Sanktionsmaßnahmen bei Verstößen einzugehen.

2. Eine vollständige Betrachtung/Prognose der Auswirkungen der Einführung von Tem-po 30 auf diesen Hauptstraßen für den Verkehr auf Nebenstraßen, anliegenden Straßen, parallelen Straßen zur Königsbrücker Straße und Bautzner Straße sowie eine Prognose zum Abfluss des Verkehrs über die Knotenpunkte Albertplatz, Kreuzung Stauffenbergallee/Königsbrücker Straße sowie der Kreuzung Bautzner Stra-ße/Rothenburger Straße vorliegt.

3. Eine vollständige Stellungnahme der Dresdner Verkehrsbetriebe zu den Auswirkun-gen der Geschwindigkeitsreduzierung auf den Strecken der Linien 7, 8 und 11 sowie den Auswirkungen auf den Albertplatz als Knotenpunkt vorliegt.
 

Begründung:

„Auf die Maßnahme wurde bisher verzichtet, um Wohngebietsstraßen von Hauptstraßen un-terscheidbar zu gestalten und um den Druck auf Wohngebietsstraßen zu reduzieren.“ So steht es in der Anlage zum Luftreinhalteplan über die Maßnahme M51 (Einführung Tempo 30 auf Hauptstraßen - Königsbrücker Straße und Bautzner Straße) geschrieben. Obwohl es in der Stadtverwaltung bekannt ist, dass die Einführung von Tempo-30-Zonen auf den Hauptstraßen der Landeshauptstadt zu Belastungen auf Wohngebietsstraßen führt, musste der zuständige Beigeordnete auf eine mündliche Anfrage zur Stadtratssitzung am 09.02.2012 antworten, dass sich in der Stadtverwaltung darüber noch keinerlei Gedanken gemacht wur-den und dies erst nach der Einführung der Maßnahme betrachten wird. Für den Antragsteller ist dieses Vorgehen der Stadtverwaltung inakzeptabel. Wir fordern mit diesem Antrag, sich zunächst einmal mit dem Thema wirklich auseinander zu setzten und die Folgen sowie Wirk-samkeit und Notwendigkeit auch nachzuweisen.

Mit der Maßnahme M51 im Dresdner Luftreinhalteplan von 2011 soll „eine Geschwindigkeitsreduzierung auf Hauptstraßen in konkreten Einzelfällen (Grenzwertüberschreitungen) auf 30 km/h“ umgesetzt werden. Erklärtes Ziel ist es, dadurch die PM10-Belastung zu verringern. Als Begründung für die genannte Maßnahme M51 beruft sich die Stadtverwaltung offenbar auf einen Einzelfall, den auch das Umweltbundesamt im Frühjahr 2009 bereits im Rahmen einer Broschüre mit Hintergründen zur Feinstaubbelastung in Deutschland angeführt hatte und der seitdem immer wieder Erwähnung findet: „In Berlin wurde mit der Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 einer Hauptverkehrsstraße ein Rückgang der Immissionen von 6 % erreicht; dies entspricht etwa 10 Überschreitungstagen. Gleichzeitig sanken durch diese Maßnahme die NO2-Konzentrationen um 10 %.“* Völlig unberücksichtigt bleibt dabei allerdings, dass der Verkehr als Feinstaubverursacher insgesamt gerade einmal einen Anteil von 9 % hat; andere Studien kommen teilweise sogar auf einen Anteil von unter 7 %.

Die Folgen der Einführung von Tempo 30 für die Bewohner der Neustadt liegen deutlich auf der Hand. Mit der Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung besteht die Gefahr der Entwicklung von Schleichverkehren durch die angrenzenden Wohngebiete, verbunden mit einer Gefährdung von Kindern, älteren Verkehrsteilnehmern und einer Verschlechterung der Wohn- und Lebensqualität der betroffenen Anwohner. Im Fall der Königsbrücker Straße wird der Schleichverkehr durch die Rudolf-Leonhard-Straße zunehmen und das Hechtviertel belasten. Die schlechte Durchlässigkeit auf den beiden Hauptstraßen Königsbrücker Straße und Bautzner Straße wird ganz besonders während des Berufsverkehrs zu einem massiven Rückstau an den Kreuzungen in die Wohngebiete hinein führen. Dieser schleichende und stehende Verkehr wird für alle Anwohner zur Belastung. Durch die niedrigere Geschwindig-keit werden in den Grünphasen im Ampelbereich weniger Fahrzeuge die Kreuzung in einem Ampelumlauf überqueren können. Daraus ergeben sich zwangsläufig mehr Anfahrts- und Abbremsvorgänge. Dieses Stop-and-Go-Fahren wird am Ende sogar zu einem Anstieg der Belastung auf beiden Straße führen, da es für beide Straßen aktuell keine alternativen Hauptstraßen als Ausweichroute gibt.

Negative Auswirkungen gelten im Besonderen auch für die Dresdner Verkehrsbetriebe. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung gilt auch für Straßenbahnen. Mit den Linien 7, 8 und 11 führen drei sehr wichtige Linien genau über diese beiden Hauptstraßen. Eine Reduzierung der Geschwindigkeit dieser Linien steht dabei im krassen Gegensatz zur Maßnahme M24 des Luftreinhalteplanes (ÖPNV - Beschleunigung Bahn). Damit widerspricht sich der Luftreinhalteplan in diesen Maßnahmen sogar selbst. Auf die mündliche Anfrage zu den Folgen für die DVB hat der zuständige Beigeordnete am 09.02.2012 geantwortet, dass es keine Stellungnahme der DVB gibt und er somit von keinerlei negativen Folgen für die DVB ausgeht. Diese Annahme scheint in Anbetracht der Vehemenz, mit der die Verkehrsbetriebe ein eigenes Gleisbett für die Königsbrücker Straße und die damit einhergehende minimale Beschleunigung der Durchschnittsgeschwindigkeit auf einem kleinen Teil der Königsbrücker Straße fordern, doch zumindest fragwürdig. Nach den bekannten Aussagen der DVB würde diese Be-schleunigung angeblich bis zu 1 Million Euro einsparen, da die Verkehrsbetriebe dann auf einen ganzen Zug am Tag verzichten könnten. Aus diesem Grund ist es eher unrealistisch, dass eine Absenkung der Geschwindigkeit von 50 auf 30 km/h besonders außerhalb der Hauptverkehrszeit keinerlei Auswirkungen auf den Fahrplan der DVB hat.

Genauso wie die Maßnahme M51 der Maßnahme M24 zuwider läuft, ist die Notwendigkeit für die Umsetzung der Maßnahmen M51 auch in Anbetracht der mangelnden Umsetzung und Kontrolle anderer Maßnahmen fragwürdig. So wurde durch die Landeshauptstadt mit der Maßnahme M36 (Sperrung von Teilen des Stadtgebietes für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht (zGG) von mehr als 3,5 t (Zeichen 253) bei Zulassung der Verkehre mit Quelle oder Ziel in Dresden durch Zusatzzeichen „Dienstleister und Anlieferer frei“ und Zu-satzzeichen 1048-17 „Wohnmobile frei“) eine Maßnahme umgesetzt, die im Nachgang sogar teilweise durch die Landesdirektion wieder aufgehoben wurde, die ferner durch die Stadt überhaupt nicht kontrolliert und deren Erfolg gar nicht erfasst wurde. Aufgrund der Erfahrun-gen bei der Umsetzung des Berliner Luftreinhalteplanes ist im Übrigen bekannt, dass LKW-Durchfahrverbote - beispielsweise in der Silbersteinstraße - mit einer Reduzierung der PM10-Belastung um 9 % einen deutlich größeren Effekt haben, als die Einrichtung von Tempo-30-Abschnitten auf Hauptverkehrsstraßen. Andere Maßnahmen, auf die die Landeshauptstadt Dresden direkten Einfluss hat, wie beim eigenen Fuhrpark (M17 Einsatz emissionsarmer Fahrzeuge LHDD), werden gar nicht erst umgesetzt. Weiterhin wurden bereits Maßnahmen (bspw. M10) komplett gestrichen, ohne dass dies Auswirkungen auf das Gesamtpaket hat.

Darüber hinaus wird auf Initiative des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in diesem Jahr erstmals ein Jobticket für die Bediensteten des Freistaates Sachsen eingeführt. Allein in Dresden wird es dadurch circa 30.000 zusätzliche potentielle Jobticketnutzer geben, die künftig den Öffentlichen Personennahverkehr verstärkt nutzen werden. Dies entspricht der mit der Maßnahme M39 des Luftreinhalteplanes 2011 angestrebten Einführung „zusätzlicher Jobtickets und Zeitkarten der DVB AG“. Auch hier ist bisher nicht hinreichend durch die Stadt kontrolliert und belegt, welchen Einfluss es im Maßnahmenpaket des Luftreinhalteplanes hat.

Vor dem Hintergrund der zahlreichen bereits eingeleiteten Maßnahmen des Luftreinhalteplanes und die durch Tempo 30 zu erwartenden Nachteilen für viele Verkehrsteilnehmer müssen zunächst die Ergebnisse der bereits umgesetzt Maßnahmen abgewartet, ausgewertet und danach auf ihre Wirksamkeit hin evaluiert werden, bevor Maßnahmen ergriffen werden, die die Mobilität der Dresdnerinnen und Dresdner und der Berufseinpendler unnötig behindern. Deshalb ist die Maßnahme M51 auszusetzen, bis die wichtigsten Fakten geklärt sind. Zudem ist die Stadt aufgefordert, die Sanierung der Königsbrücker und der unteren Bautzner Straße zügig voran zu treiben, da sanierte Straßen die beste Maßnahme gegen Feinstaub sind.

* Quelle: „Hintergrund - FEINSTAUBBELASTUNG IN DEUTSCHLAND“, Umweltbundesamt, Mai 2009, S. 12.