Dresden
Pressemeldungen
31.01.2013 | Wirtschaftspolitik

FDP-Fraktion fordert erneut Strukturreformen im städtischen Baubereich - Generalübernehmer kann nur letztes Mittel sein

Nach Medienberichten vom heutigen 31.01.2013 haben sich die Präsidenten von Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer, Ingenieurskammer und Architektenkammer klar gegen den durch schwarz-rot-grün beschlossenen Einsatz von Generalübernehmern ausgesprochen. In den kommenden Jahren muss die Landeshauptstadt im Bereich von Schulen und Kitas ein Investitionsvolumen von über 600 Millionen Euro verbauen, um jedem Kind in Dresden einen Platz in einer Kindertageseinrichtung oder Schule garantieren zu können. In den vergangenen Jahren hat die Landeshauptstadt es noch nicht einmal geschafft, einen Bruchteil dieses Volumens ordnungsgemäß umzusetzen. Aus diesem Grund forderte die FDP-Fraktion bereits im vergangenen Jahr effizientere Verwaltungsstrukturen und brachte beispielsweise einen einheitlichen Baubetrieb für Dresden ins Gespräch.

Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion:

"Für uns als FDP ist klar, dass kommunale Aufträge in der Regel in der Region bleiben müssen. Wir sehen dafür auch die notwendigen Kapazitäten in der mittelständischen Wirtschaft in Dresden, im Umland und in Sachsen. Die Frage ist also, ob die Stadtverwaltung in der Lage ist, dieses ambitionierte Programm umzusetzen. Die Kammern haben dafür ihre Hilfe angeboten und konstruktive Vorschläge gemacht. Diese müssen durch die Herren Bürgermeister Vorjohann und Lehmann ernst genommen und berücksichtigt werden, bevor Tatsachen geschaffen und Aufträge an externe Generalübernehmer vergeben werden. Der Generalübernehmer kann nur das letzte Mittel sein, zuerst gilt es, den Dresdner Mittelstand als Steuerzahler und Arbeitgeber in der Region zu berücksichtigen.

Dresden braucht dringend und zeitnah effizientere Strukturen, wenn wir dieses gigantische Investitionsvolumen umsetzen wollen. Klar ist, dass wir dieses Investitionsprogramm nicht ohne die städtische Wirtschaft umsetzen können. Mit den aktuellen Strukturen liegt es nur an der Stadtverwaltung, ob wir die neuen Schulen und Kitas rechtzeitig fertig bekommen. Die seit langem versprochene Reform des städtischen Baubereichs muss endlich kommen, erst danach kann man überhaupt sinnvoll diskutieren, ob Generalübernehmer notwendig sind."

Kontakt

Landeshauptstadt Dresden
FDP/FB-Fraktion im Stadtrat

Postanschrift
Postfach 12 00 20
01001 Dresden

Besucheranschrift
Rathaus
Dr.-Külz-Ring 19
01067 Dresden
1. Etage, Zimmer 1|203

Telefonnummer
(0351) 4 88 26 64

Faxnummer
(0351) 4 88 29 89

E-Mail Adresse