Dresden
Pressemeldungen
20.09.2013 |

In Medienberichten vom heutigen 19.09.2013 über die aktuelle Diskussion zur Sanierung der Königsbrücker Straße wird aus verwaltungsinternen Schreiben zitiert, die den Stadträten nicht vorliegen. Dabei bezieht der Chef des Straßen- und Tiefbauamtes Position gegen die Vorlage seines Bürgermeisters und kritisiert die Entscheidung der Stadtspitze. Eine Vorlage der Verwaltung muss vor der Einbringung in den Stadtrat immer durch die Dienstberatung der Oberbürgermeisterin bestätigt werden. In dieser Dienstberatung sitzen alle Bürgermeister.

Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion:

„Ganz offensichtlich kann man offizielle Vorlagen und Informationen in den Ausschüssen nicht mehr ernst nehmen. Wenn es eine Vorlage der Stadtverwaltung gibt, gehen wir grundsätzlich davon aus, dass diese Vorlage die Verwaltungsmeinung darstellt oder zumindest die Meinung des erstellenden Geschäftsbereiches. Dies scheint aber nicht für alle Geschäftsbereiche und nicht für alle Themen zu gelten.

Zum wiederholten Mal verselbstständigt sich der Verwaltungsapparat im Geschäftsbereich 6 und es werden gezielt interne Unterlagen und Diskussionen nach außen lanciert, um unliebsame Vorlagen oder Stadtratsbeschlüsse zu torpedieren. Immer dann, wenn der Stadtrat bei der Abwägung der Sachargumente zu einer anderen Meinung kommt oder kommen könnte, sehen sich einzelne Verwaltungsmitarbeit genötigt, mit gezielten einseitigen Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen, um Stadträte und Beschlüsse zu diskreditieren. Dieses Vorgehen nimmt mittlerweile kampagnenartige Züge an, indem versucht wird, gezielt Politik zu machen. Die Königsbrücker Straße ist dabei nur das letzte Bespiel in einer langen Reihe von merkwürdigen Vorgängen wie der Albertbrücke, der Bautzner Straße, der Stauffenbergallee oder der Waldschlößchenbrücke.

Das geht soweit, dass die Stadträte die Einzelheiten und Argumente regelmäßig aus den Medien und nicht im Ausschuss erfahren. Neue Fakten und Unterlagen müssen allen Stadträten vorgelegt werden, denn die Stadträte müssen vor ihren Entscheidungen vollumfänglich informiert werden. Wenn es Bedenken zu einzelnen Sachverhalten gibt, sollten diese auch übermittelt werden. Im Geschäftsbereich des Herrn Marx wird aber versucht, mit jeder noch so kleinen Information Politik zu machen. Dass Stadtratsbeschlüsse dabei nicht mehr viel zählen ist bereits seit langem eine traurige Realität. Mit der immer eklatanter werdenden gezielten Öffentlichkeitsarbeitet einzelner Mitarbeiter des Geschäftsbereiches sind nun die Entscheidungskompetenzen der Stadträte auf einem bedauernswerten Tiefpunkt angelangt.

Wie lange will sich die Oberbürgermeisterin diese verselbstständigte Verwaltung eigentlich noch ansehen, bevor sie handelt? Sie offenbart hier eine merkwürdige Führungsschwäche, wenn ihr jeder Dezernent und auch jeder städtische Mitarbeiter auf der Nase herumtanzen darf. Für den Betrachter stellt sich zunehmend die Frage, was das eigentlich für ein Saustall in der Straßenbauverwaltung ist. Diese Zustände kann sich die Stadt nicht mehr leisten. Die Oberbürgermeisterin muss dort aufräumen."
 

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