Dresden
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10.01.2014 | Wirtschaft

Nach Medienberichte vom heutigen Freitag den 10.01.2014 fordert die SPD-Stadtratsfraktion eine Wachstumsstrategie für Dresden und belegt dies mit den aktuellen Wirtschaftsdaten und Gewerbesteuereinnahmen der Landeshauptstadt Dresden.

Dazu erklärt Holger Zastrow, der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion:

"Die Äußerungen der SPD sind ein wirtschaftspolitischer Offenbarungseid. Statt auf nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und Impulse zu setzen, setzt doch gerade die SPD auf dauerhaft hochdefizitäre Prestigeprojekte wie ein Kunstkraftwerk oder die Erhöhung der Abgabenlast für Unternehmen und Bürger. Wer ernsthaft über eine Wirtschaftsförderung diskutieren möchte, sollte Abgabenlasten wie die Gewerbesteuer für Wirtschaft und Mittelstand senken und eben nicht erhöhen, wie es die Dresdner SPD ja auch bei der Grundsteuer fordert.

Gerade die SPD ist es immer wieder, die in Dresden Investitionen wie beispielsweise das Bürgerrathaus in der Lingnerstadt, die Erweiterung des Elbeparks oder die Hafencity blockiert oder sogar versucht ganz zu verhindern. Im Gegenzug aber führt sie neue Belastungen für den Mittelstand wie die Kurtaxe ein oder kämpft gegen die Sonntagsöffnung in Dresden. Die SPD zeichnet ein Bild der wirtschaftlichen Unvernunft. Wer eine Wirtschaftsförderungsstrategie fordert und gleichzeitig im Haushalt auf der einen Seite die Investitionen in die Gewerbeflächen zusammenstreicht und die Entwicklung des Wissenschaftsstandortes Ost verschiebt, aber auf der anderen Seite die Gewerbesteuereinnahmen überdimensioniert einplant, bei dem passen Worte und Taten einfach nicht zusammen.

Fakt ist, noch wächst Dresden auch wirtschaftlich. Ob dies angesichts der federführend durch die SPD mitgetragenen und initiierten Beschlüsse in Dresden und in Berlin auch absehbar noch so sein wird darf stark bezweifelt werden. Es war beispielsweise eine rot-grüne Bundesregierung, die das EEG eingeführt hat, das heute die Energiekosten auch für die mittelständische Wirtschaft explodieren lässt. Die wirtschaftspolitischen Auswirkungen des aktuellen Doppelhaushaltes, des neuen flächendeckenden Mindestlohnes, der Frauenquote oder die durch die SPD-Bundesministerin Schwesig propagierte 32-Stundenwoche für Eltern sind dabei für den Dresdner Mittelstand noch gar nicht absehbar."
 

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