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Pressemeldungen
19.02.2015 | Neumarkt

In einem Medienbericht vom heutigen 19.02.2015 in den Dresdner Neuesten Nachrichten hat die Landesdirektion Sachsen (LDS) als Rechtsaufsichtsbehörde die Festverglasung für die Bauprojekte am Neumarkt mit Fensterfront zum Kulturpalast bestätigt. Damit hat die LDS die Auflagen in der durch die Landeshauptstadt erteilten Baugenehmigung im Wesentlichen bestätigt.

Dazu erklärt Holger Zastrow, der Vorsitzende der FDP/FB-Stadtratsfraktion:
"Das hat was von Schilda. Die Haltung von Stadtverwaltung und Landesdirektion wird immer mehr zur Behördenposse und hat das Zeug dazu, deutschlandweit Furore zu machen. Was wie ein früher Aprilscherz wirkt, steht in Wahrheit für die neue Investorenunfreundlichkeit, die in Dresden um sich greift. In Dresden kehrt die öffentliche Hand das Verursacherprinzip um. Für einen geeigneten Lärmschutz zu sorgen, müsste die Aufgabe des Betreibers des Kulturpalastes sein. Aber nur weil sich die Stadt mit zu vielen, gleichzeitig laufenden Kulturgroßprojekten finanziell übernimmt, spart man am Kulturplast eigene Lärmschutzmaßnahmen ein und verlangt diese im Gegenzug von den privaten Investoren am Neumarkt. Die Stadt macht sich auf Kosten der Investoren einen schlanken Fuß.

Wie kann man einem Investor vorschreiben, aus Lärmschutzgründen Fenster als Festverglasung einzubauen und selbst abnehmbare Fenstergriffe zu verbieten? Stadt und Landesdirektion sorgen dafür, dass ein Knast luftiger ist als die hochwertigen Wohnungen am Neumarkt. Die Vermietbarkeit der Wohnungen und damit die Wirtschaftlichkeit der Gesamtinvestition dürfte sich durch die Entscheidung der Behörden jetzt problematischer für die Bauherren darstellen. Im Übrigen weiß jeder, der eine Wohnung in diesem Bereich des Neumarktes mietet, dass er nicht im Wald wohnt und somit mit einem gewissen Lärmpegel rechnen muss. Künftige Mieter werden sehr bewusst ins pulsierende Stadtzentrum ziehen. Diesen jedoch die Möglichkeit zu nehmen, ihre Fenster zu öffnen, ist überzogen, unrealistisch und bevormundend. Sollten juristische Fragestellungen die Stadt zu so einer radikalen Haltung motivieren, würde das nur zeigen, wie wenig die Rechtsprechung mit der Lebenswirklichkeit zu tun hätte. In diesem Fall wäre es angebracht, das Recht zu ändern.

Die FDP/FB-Fraktion forderte die Stadt auf, ihre Rechtsposition zu überdenken und tragfähige Lärmschutzmaßnahmen am Gebäude des Kulturpalastes selbst durchzuführen."

 

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