Dresden
Rückblick : Privatisierung

FDP-Fraktion begrüßt Debatte über DREWAG-Privatisierung

(Dresden/28.08.2012) Im Interview mit der heutigen Ausgabe der Dresdner Neuesten Nachrichten hat Wirtschaftsbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) die Ausgabenpolitik des Stadtrates und der Verwaltung kritisiert und mehr Haushaltsdisziplin mit einer klaren Prioritätenliste für städtische Investitionen gefordert. Darüber brachte Hilbert eine Privatisierung der DREWAG zur Schließung des 282-Millionen-Euro-Haushaltsloches ins Gespräch.

Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion:

„Die Stadt hat sich mit den vielen verschiedenen Großprojekten eindeutig übernommen. Die klaren Worte vom Wirtschaftsbürgermeister sind wichtig und eine Warnung. Die Stadt kann sich ein ‚weiter so’ einfach nicht mehr leisten. In den vergangenen Jahren hat der Stadtrat aber auch die Verwaltung oftmals den Bezug zur Realität und zur Umsetzbarkeit von Projekten verloren. Die Quittung dafür ist ein 282-Millionen-Euro-Haushaltsloch, in dem noch nicht einmal alle beschlossenen Projekte und Investitionen enthalten sind.

Der Stadtrat muss wieder zu einer Politik aus Maß und Mitte zurückfinden. Wir können uns eben nicht mehr alle Projekte im größten und glamourösesten Ausbaustandard leisten. Es muss in Dresden auch mal eine Nummer kleiner gehen. Bei der aktuellen Situation, in die sich der Stadtrat selbst manövriert hat, könnte es auch sein, dass selbst Einsparungen und Abstriche bei den städtischen Großprojekten, Personaleinsparungen und eine Prioritätenliste nicht mehr ausreichen. Deshalb unterstützen wir als FDP-Fraktion den Vorstoß des Wirtschaftsbürgermeisters, auch eine erneute Teilprivatisierung von Anteilen an der DREWAG oder den EVD zu diskutieren.

Die FDP-Fraktion hat sich von Anfang an für eine erneute strategische Partnerschaft mit privaten Investoren für die städtischen Energieversoger eingesetzt. Aus aktueller Sicht könnte dies nicht nur finanziell ein Gewinn für die Stadt sein, sondern auch Risiken der Energiewende, die auf das Unternehmen zukommen, auf mehrere Schultern verteilen. Darüber hinaus würde auch ein Know-How-Transfer langfristig die wirtschaftlich gute Entwicklung des städtischen Energieversorgers sicherstellen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass ein mehrheitlich im Eigentum der Stadt befindlicher Versorger mit privater Beteiligung durchaus erfolgreich arbeiten kann. Es ist besser, den wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens jetzt für Investitionen in Schulen und Kitas zu nutzen als für den Wunschzettel einzelner Stadträte, einzelner Verwaltungsmitarbeiter oder der Dresdner Verkehrsbetriebe.“

Mit den Wunschzetteln spielt Zastrow auf die Pläne der Stadtverwaltung an, mit den Energieunternehmen das Wiener Loch zu bebauen, die Pläne von Stadträten, die städtischen Bäder in eine GmbH auszugliedern, um sie dann über die Technischen Werke zu sanieren und auf die Pläne der Dresdner Verkehrsbetriebe, die geplanten neuen Straßenbahnstrecken aus den Gewinnen der EVD und DREWAG zu bezahlen.

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