Dresden
Rückblick : Verwaltung

- FDP-Fraktion fordert weiterhin Neustrukturierung der städtischen Verwaltung

(Dresden/07.09.2012) Auf seiner gestrigen Sitzung hat der Stadtrat die ersten Schritte zu einer effizienteren Verwaltungsstruktur im Bereich des städtischen Bauens mit der Ablehnung zu umfangreichen Prüfungen verhindert. Die FDP-Fraktion hatte die Zusammenlegung der städtischen Strukturen in einen einheitlichen Baubetrieb als Eigenbetrieb oder GmbH beantragt sowie die Vergabe einiger Projekte an Generalübernehmer gefordert. Dafür sollte die Verwaltung schnellstmöglich Prüfungen durchführen. Der Stadtrat beschloss stattdessen weitere Diskussionen zu führen, allerdings ohne die wichtigsten Punkte zu beleuchten. In einem Redebeitrag zur Aktuellen Debatte zur Zukunft des städtischen Bauens hat der Finanzbürgermeister, der auch Chef des Liegenschaftsamtes und des Hochbauamtes ist, angesichts der bevorstehenden Aufgaben die Notwendigkeit für tiefgreifende Veränderung in der Verwaltungsstruktur zugegeben.


Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion:

"Die Entscheidungsunfähigkeit des Stadtrates führt diesmal nicht nur in ein gewaltiges Umsetzungsproblem, sondern birgt zugleich auch eine enorme Sprengkraft für den städtischen Haushalt. Mit den aktuellen Strukturen hat es die Verwaltung nicht einmal geschafft, die bisherigen Investitionen im Bereich der Schulen fristgerecht umzusetzen. Dabei müssen wir in den nächsten fünf Jahren über 557 Millionen Euro und damit das zwei- bis dreifache der vergangenen Jahre auf einmal verbauen. Schaffen wir es nicht, die notwendigen Schulen tatsächlich in den kommenden Jahren fristgemäß fertig zu stellen, droht in Dresden der Schulnotstand. Dann müssen wir wahrscheinlich Kinder in die umliegenden Landkreise zur Schule schicken. Die nächste Gefahr geht von den ständigen Kostensteigerungen bei den städtischen Projekten aus. Rechnet man die beinahe schon üblichen 20-30 Prozent Kostensteigerungen auf die Investitionssumme von 557 Millionen Euro hoch, erhält man ein Haushaltsrisiko von 100-165 Millionen Euro. Dieses Risiko sprengt jegliche Dimension und ist auch in keiner Haushaltsverhandlung darstellbar.

Aus Sicht der FDP-Fraktion ist und bleibt die tiefgreifende Neustrukturierung und Zusammenlegung alle Verwaltungsteile, die mit dem städtischen Bauen beschäftigt sind, alternativlos. Trotz dieser notwendigen Anstrengungen scheint es nahezu ausgeschlossen, dass die Landeshauptstadt die bevorstehenden Aufgaben alleine schafft. Wir begrüßen deshalb die Äußerungen des Finanzbürgermeisters, trotz des Stadtratsbeschlusses die Einbeziehung von Generalübernehmern und Generalunternehmern weiterzuverfolgen. Wir können uns die aktuellen Prozesse einfach nicht mehr leisten und die neuen Schulen können nicht mehr warten. Der Stadtrat hat wieder einmal bewiesen, dass er Sachen lieber auf die lange Bank schiebt, als klare Entscheidungen zu treffen. Damit reiht sich die gestrige Entscheidung nahtlos in eine Reihe anderer Endlosdiskussionen ein, wie beispielsweise die Debatte um ein neues Technisches Rathaus im Stadtzentrum. Anstatt zu entscheiden wird endlos diskutiert und am Ende wird es für die Stadt teuer. Dabei kommt es gerade jetzt bei der Umsetzung der aktuellen Investitionen auf jeden einzelnen Monat an."

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Ratsdepesche Ausgabe 22

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