Dresden
Rückblick :

Schindler: "Die Krankenhäuser müssen Investitionen und Verlustausgleiche selbst erwirtschaften"

(Dresden/16.11.2012) Im Rahmen der aktuellen Haushaltsdiskussion werden auch die Wirtschaftspläne der beiden städtischen Krankenhäuser besprochen. Nachdem die Jahresabschlüsse für 2011 deutlich schlechter ausgefallen sind als erwartet, kumulieren die Verluste der Krankenhäuser aus den Jahren 2009 bis 2011 auf zusammen rund 15 Millionen Euro. Darüber hinaus planen die Krankenhäuser weitere Investitionen und benötigen dafür einen Eigenanteil von zirka 20 Millionen Euro. Aktuell fordern nun mehrere Fraktionen im Stadtrat, die Finanzierung dieser insgesamt 34-35 Millionen Euro über den Haushalt der Landeshauptstadt Dresden.

Dazu erklärt FDP-Stadtrat André Schindler:

"Die Krankenhäuser müssen Investitionen und Verlustausgleiche selbst erwirtschaften. Das ist das Ergebnis des Bürgerentscheides und der aktuellen Haushaltssituation. Aus Sicht der FDP ist das der einzig rechtlich saubere und finanziell mögliche Weg. Das Potential für eine Sanierung ist da, das belegen alle Gutachten. Wir haben jedoch in Dresden seit Jahren kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsdefizit. Die Krankenhäuser müssen die durch Gutachten und interne Arbeitsgruppen aufgezeigten Verbesserungen und Einsparungen zügig umsetzen. Mit eingesparten Mitteln müssen die Investitionen finanziert werden, die dann mittelfristig zu einer Erlössteigerung führen sollen.
Die aktuelle Diskussion um Haushaltsmittel ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten und soll nur von einer absoluten Rat- und Planlosigkeit ablenken. Es gibt keinen einzigen Deckungsvorschlag für die genannten Summen und angesichts immer größer werdender Haushaltslöcher ist es ausgeschlossen, dass man dieses Geld einfach so im städtischen Haushalt findet. Überdies steht das Bürgerbegehren, das zum Bürgerentscheid geführt hat, einer Finanzierung entgegen. Darin heißt es eindeutig, dass keine Kosten durch den Verbleib in der Eigenbetriebsstruktur entstehen. Bei der Entscheidung zum Bürgerentscheid sind also die Dresdner davon ausgegangen, dass der Verbleib der Eigenbetriebe nicht zu Einsparungen an anderer Stelle im Haushalt oder zu neuen Schulden führt. Betrachtet man die aktuellen Forderungen im politischen Raum, muss man rückblickend festhalten, dass die Bürger offensichtlich gezielt belogen wurden.
Die jetzt alternativ besprochene Finanzierung über den Cashpool oder eine direkte Kreditaufnahme der Eigenbetriebe sind lächerlich, weder das eine noch das andere sind möglich. Das alles ist jedem Beteiligten aus der Diskussion zum Bürgerentscheid bekannt. Aufgrund der Ergebnisse des durch die Linken initiierten Bürgerentscheides befinden wir uns in einer für die Krankenhäuser fatalen Situation. Offensichtlich wird diese missliche Lage einigen Stadträten allmählich bewusst und sie versuchen nun, mit rechtswidrigen Mitteln die Folgen des Bürgerentscheides zu kompensieren. Die Stadt hat derzeit weder finanziellen noch rechtlichen Spielraum, um den Krankenhäusern einen Zuschuss zu gewähren. Die Eigenmittel für die dringend notwendigen Investitionen müssen aus den Krankenhäusern selbst erwirtschaftet werden. Daran führt kein Weg vorbei."

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Ratsdepesche Ausgabe 22

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