Dresden
Rückblick :

FDP-Fraktion zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zu den Straßenausbaubeiträgen / erteilt Gedankenspiele zu einer Wiedereinführung eine klare Absage

(Dresden/16.04.2013) Zur Stadtratssitzung am kommenden Donnerstag wird der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses: "Untersuchung des Verwaltungshandelns bei der Festsetzung von Straßenausbaubeiträgen" behandelt. Dieser wurde heute durch den Ausschussvorsitzenden der Öffentlichkeit vorgestellt. Damit wird über zwei Jahre nach der endgültigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aus Sicht der FDP ein endgültiger Schlussstrich unter dieses Thema gezogen. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wurde 2010 auf Antrag der FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat beschlossen.

Dazu erklärt Matteo Böhme, Verkehrsexperte der FDP-Stadtratsfraktion:

"Die Abschaffung der Ausbaubeiträge war richtig, ein deutliches Signal für eine bürgerfreundliche Stadt und ein richtiger Schritt zur Abschaffung unnötiger Bürokratie. Dieser Abschlussbericht ist ein endgültiger Schlussstrich unter dem Thema und als FDP-Fraktion erteilen wir allen Gedankenspielen zu einer Wiedereinführung einer solchen Abgabe eine klare Absage.

Der nun vorgestellte Abschlussbericht zeigt noch einmal eindrucksvoll, dass es bei der Erhebung der Beiträge immer wieder zu Fehlern gekommen ist und dass der Aufwand und der Ertrag der Abgabe in einem sehr schlechten Verhältnis standen. Viele der durch die Bürgerinitiativen vorgebrachten Vorwürfe und Anfragen haben sich im Rahmen der Untersuchungen zwar nicht bestätigt, allerdings ist klar geworden, dass es in vielen Fällen eine äußerst unzureichende Bürgerbeteiligung gab und Verwaltungsvorgänge viel zu lange gedauert haben.

Viele der Probleme, die bereits bei der Erhebung der Straßenausbaubeiträge aufgetreten sind, finden wir heute auch bei anderen Projekten der Stadtverwaltung wieder. So mangelt es heute noch bei vielen Straßenbauprojekten an einer angemessenen Bürgerbeteiligung, wie beispielsweise bei der Bautzner Straße oder der Oskarstraße. Auch heute noch dauern Verwaltungsakte viel zu lange und der Servicegedanke ist besonders im Geschäftsbereich 6 noch überhaupt nicht angekommen. Die Bearbeitung von Baugenehmigungen, Bebauungspläne usw. dauert viel zu lange. Der Abschlussbericht zur Erhebung der Straßenausbaubeiträge sollte auch Konsequenzen für die Tätigkeit der gesamte Stadtverwaltung haben."
 

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Ratsdepesche Ausgabe 22

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