Dresden
Rückblick :

von André Schindler


Sind die Krankenhäuser wirklich auf einem guten Weg? Urteilen Sie selbst.

Nach dem eindeutigen Ergebnis des Bürgerentscheids aus dem Frühjahr 2012 bleiben die beiden städtischen Krankenhäuser Eigenbetriebe. In der Konsequenz dieser Entscheidung bleiben einige Wege, wie die Gründung eines Medizinischen Versorgungszentrums, mehr Unabhängigkeit von der Stadtverwaltung, die Möglichkeit, langfristige Kredite für nötige Investitionen aufzunehmen oder die Gründung von Tochtergesellschaften für medizinische Dienstleister den städtischen Einrichtungen versperrt und die dringend notwendigen Konsolidierungen müssen durch die Krankenhäuser im jetzigen Rahmen selbst erbracht werden. In den vergangenen Monaten stand oft in den Zeitungen, dass die Krankenhäuser auf einem guten Weg seien und bereits 2015 schwarze Zahlen schreiben würden. Wenn es nach der schwarz-rot-grünen Haushaltskoalition geht, sollen sie ab 2015 sogar jährlich eine Million Euro an den städtischen Haushalt abführen. Meine Fraktion und besonders ich als zuständiger Stadtrat haben daran so meine Zweifel. Leider werden einige der wahren Sachverhalte nur verzehrt oder gar nicht in der Öffentlichkeit dargestellt. Denn aktuell machen die Krankenhäuser noch immer enorme Verluste. Zum 31.12.2012 beliefen sich die angelaufenen Verluste auf rund 26 Millionen Euro. Ende des Jahres 2013 werden sie voraussichtlich in Summe auf über 30 Millionen Euro angewachsen sein. Diese Altlasten gilt es nach einer erfolgreichen Reform der Häuser auch zu allererst abzubauen. Richtig ist, dass die Krankenhäuser dringend investieren müssen, um aus der aktuellen Situation heraus zu kommen. Ob dies allerdings reicht ist fraglich.

Aktuell sind Investitionen im Volumen von über 50 Millionen Euro geplant. Um diese Investitionen auch umsetzen zu können, benötigen die Krankenhäuser allerdings 20 Prozent, also 10 Millionen Euro, Eigenmittel. Im Rahmen der Haushaltsdebatte im vergangenen Dezember gab es dann die unterschiedlichsten Positionen, woher dieses Geld kommen soll. Am Ende hat die schwarz-rot-grüne Haushaltskoalition jedoch Kauderwelsch beschlossen. Im Haushaltsbeschluss stand an der einen Stelle, dass die 10 Millionen Euro durch die Landeshauptstadt zugeschossen werden sollten. An einer anderen Stelle des gleichen Beschlusses, nur wenige Zeilen später, stand allerdings, dass die Landeshauptstadt lediglich 6 Millionen Euro zur Verfügung stellt. Auf diese Diskrepanz haben wir als FDP seit Januar immer wieder hingewiesen und wollten von der Stadtverwaltung wissen, wer für die fehlenden Mittel verantwortlich ist. Diese sind schließlich zwingend für die geplanten Investitionen notwendig.

Im Februar hat der Finanzbürgermeister auf eine mündliche Anfrage geantwortet, dass die Krankenhäuser für die Beantragung von zusätzlichen Fördermitteln verantwortlich sind. Auf Nachfragen im Ausschuss für Städtische Krankenhäuser und beim zuständigen Bürgermeister für Ordnung und Sicherheit, in dessen Geschäftsbereich die städtischen Krankenhäuser liegen, war der Finanzbürgermeister für die fehlenden 4 Millionen Euro zuständig. Die Krankenhausleitung wiederum verwies auf den zuständigen Ausschuss. Ende Februar bis Anfang März waren also niemand und doch alle gleichzeitig für die fehlenden Gelder zuständig.

Mitte März gab es dann grünes Licht von der Landesdirektion für den städtischen Haushalt. Die schwarz-rot-grüne Haushaltskoalition feierte dies ausgiebig. Vor allem die in der Presse kolportierten positiven Aussagen der Landesdirektion zur vermeintlich positiven Entwicklung der beiden städtischen Eigenbetriebe der Krankenhäuser wurden hervorgehoben. Diese Aussagen in den Medien haben zumindest uns sehr überrascht, da die Großinvestitionen der Häuser, auf denen das gesamte Sanierungskonzept beruhte, noch gar nicht finanziert waren. Aufgrund der Aussagen in den Medien und der fehlenden Finanzierung der Investitionen haben wir uns dann mit diesen Fragen direkt an die Landesdirektion gewandt. Die Antwort, die wir dabei erhielten, klang dann ganz anders.

Auszug aus dem Schreiben der Rechtsaufsicht zu den Krankenhäusern und zum Haushaltsbeschluss:

„Uns als Landesdirektion Sachsen liegen im Übrigen keine Informationen vor, die über die Haushaltssatzung und die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe der Stadt Dresden hinaus gehen. So können auch wir nur konstatieren, dass der Stadtratsbeschluss V1898/12 in sich widersprüchlich ist. Währen nach Ziffer 22d) die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Krankenhaus Dresden Friedrichstadt und Krankenhaus Dresden-Neustadt so anzupassen sind, dass im Rahmen des Doppelhaushaltes 2013/2014 Investitionsmittel im Umfang von insgesamt 10 Mio. EUR als Eigenmittel zur Verfügung stehen, wird unter Ziffer 23 für beide Krankenhäuser für die Jahre 2013 und 2013 lediglich eine Kapitaleinlage von jeweils 3 Mio. EUR festgesetzt. Es ist allerdings originäre Aufgabe des Stadtrates selbst, kongruente und in sich widerspruchsfreie Beschlüsse zu fassen. Ausschlaggebend für die Landesdirektion Sachsen waren bei Erstellung des Haushaltsbescheids die in den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe aufgeführten Summen.

Unsere Einschätzung, dass die Eigenbetriebe Krankenhaus Dresden Friedrichstadt und Krankenhaus Dresden-Neustadt eine positive Entwicklung nehmen, beruht auf den Angaben der Wirtschaftspläne. Demnach sollen für die beiden Eigenbetriebe die Jahresergebnisse 2015 und 2016 positiv ausfallen. Angesichts der Verluste der vergangenen Jahre scheinen die Konsolidierungsmaßnahmen also zu greifen. Dessen ungeachtet sind uns die Risiken der Planungen bewusst, die beispielsweise in den anstehenden Verhandlungen mit den Krankenkassen als Kostenträger liegen. Um die eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen nicht zu gefährden, haben wir im Haushaltsbescheid vom 13. März 2013 unter III. 4, angeregt, den dauerhaften Verbleib der Kapitalzuführungen bei den Eigenbetrieben, also den Verzicht auf eine Rückforderung zu prüfen.“

Die Rechtsaufsicht hat also die aktuelle Situation der Krankenhäuser durchaus deutlich kritischer eingeschätzt als dies öffentlich wahrnehmbar war. So sieht auch die Landesdirektion einen Widerspruch im Haushaltsbeschluss und warnt sogar vor den durch schwarz-rot-grün eingeplanten Abführungen der Krankenhäuser an den Stadthaushalt nach 2015. Viel entscheidender aus unserer Sicht war allerdings, dass die Landesdirektion die positive Entwicklung der Häuser allein an den Wirtschaftsplänen festgemacht hat und genau diese Wirtschaftspläne eben nicht gestimmt haben. So sahen diese Pläne nämlich Zuschüsse in Höhe von 10 Millionen Euro vor, wobei lediglich 6 Millionen Euro kommen würden.

Trotz der klaren und eindeutigen Worte der Aufsichtsbehörde war in den darauffolgenden Ausschusssitzungen weder von der Haushaltskoalition noch von den zuständigen Bürgermeistern irgendeine Reaktion zu bekommen. Alles lief weiter wie gehabt und es fehlten noch immer 4 Millionen Euro für die dringend notwendigen Investitionen zur „Rettung“ der Dresdner Krankenhäuser. Deshalb haben wir uns im Juni schriftlich an die Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Dresden gewandt und um ein Machtwort im Zuständigkeitsproblem gebeten.

Mitte Juni hat die Oberbürgermeisterin uns dann geantwortet:

„Die Verwaltung wird auch absichern, dass der Stadtratsbeschluss vom 10.01.2013 der Gestalt umgesetzt wird, dass den beiden städtischen Krankenhäusern im Rahmen des Doppelhaushaltes 2013/2014 insgesamt 10 Mio. Euro Investitionsmittel zur Verfügung stehen. Wie Sie wissen, sollten hiervon 4. Mio. Euro über Fördermittel abgedeckt werden. Für den Fall dass dies nicht möglich ist bzw. vor allem die pauschalen Fördermittel an anderer Stelle eingesetzt werden müssen, haben ich vorsorglich festgelegt, dass im Rahmen der nach § 75 Abs. 5 SächsGemO vorzunehmenden Halbjahresanalyse zum Haushalt für 2013 den 2 Mio. Euro für die Krankenhäuser (bzw. 4 Mio. Euro unter Einschluss von 2014) gesonderte Priorität einzuräumen ist.“

Für dieses Machtwort der Oberbürgermeisterin im Kompetenzgerangel der Krankenhausfinanzierung sind wir sehr dankbar. Denn im Nachgang wurde endlich eine 2-Millionen-Euro-Kapitalspritze aus den Steuermehreinnahmen des laufenden Jahres 2013 für die Krankenhäuser vorgelegt. Damit sind die Investitionen für 2013 gesichert. Leider blieb die Verwaltung die Antwort, wo die fehlenden 2 Millionen Euro für 2014 herkommen sollen, schuldig. Allerdings hat die Antwort der Oberbürgermeisterin auch die gleiche Blauäugigkeit bei der Krankenhausfinanzierung offenbart, wie es die schwarz-rot-grüne Haushaltskoalition zu Schau stellt. Denn noch immer gehen Teile der Stadtverwaltung und Teile der Haushaltskoalition von Fördermitteln des Landes aus, die nachweislich niemals kommen werden, da sie für die kommenden Jahre bereits verplant sind.

Das Märchen der Fördermittel vom Land

Immer wieder wird im Rahmen der Diskussion über die Investitionen in die städtischen Krankenhäuser mit dem Finger auf den Freistaat gezeigt. Weil dieser aus einer Investitionsförderung von 100% „plötzlich“ eine 80%ige Förderung gemacht hat und damit die Krankenhäuser völlig überraschend Eigenmittel für Investitionen brauchen.

Richtig ist, dass in allen Bereich der öffentlichen Förderung immer lediglich eine anteilige Förderung erfolgt. Dies ist Standard für alle Lebensbereiche und eine 100%ige Förderung ist die absolute Ausnahme. Für die Krankenhäuser gab es eine solche zeitlich begrenzte Ausnahme, die ein Sonderprogramm darstellte. Es war allen Beteiligten bekannt, dass es irgendwann wieder zur normalen anteiligen Förderung zurückgeht. Offensichtlich haben dies die entscheidenden Stellen in Dresden nicht ernst genommen und die Investitionen zu lange schleifen lassen. Ich begrüße es sogar ausdrücklich, dass der Freistaat wieder zur 80%-Quote zurückkehrt, da die 100%-Quote Anreize geschaffen hat, in Bereich zu investieren, die gar keinen Nutzen bringen, weder für den Patienten, noch für die wirtschaftliche Bilanz der Krankenhäuser. Frei nach dem Motto: „Ist doch nicht mein Geld, was hier ausgegeben wird.“ Leider gab es so ein Beispiel auch bei den städtischen Krankenhäsuern.

Auf alle Fälle sehen nun viele beteiligte die Schuld für die aktuelle Diskussion beim Freistaat und fordern auch vom Fördermittelgeber eine Lösung. In den vergangenen Haushaltsberatungen auf Landesebene hat die schwarz-gelbe Landesregierung den Fördermitteltopf für die Krankenhäuser deutlich erhöht und sogar über den Zukunftssicherungsfonds für 2015/2016 auf hohem Niveau garantiert. Die Förderquote allerdings bleibt bei den üblichen 80%, der Freistaat will dabei MEHR Projekte fördern und nicht die gleichen Projekte immer stärker fördern. Auch die Annahme, der Freistaat würde quasi als „Kompensation“ für die anteilige Förderung (sogenannte Einzelförderung für Großprojekte) die Pauschalförderung (pauschale Mittel für kleinere und kleinste Investitionen, beispielsweise in Medizintechnik) erhöhen, ist nur bedingt richtig.

Zwar haben die städtischen Krankenhäuser von der Erhöhung der pauschalen Fördermittel enorm profitiert, allerdings war immer klar, dass diese pauschalen Fördermittel niemals als Ersatz für Eigenmittel für die Einzelförderung genutzt werden können. Dies ist formal ausgeschlossen. Somit bleiben auch weiterhin die Eigenmittel für die Großinvestitionen zwingend erforderlich.

Die ersten Beteiligten scheinen dies nun auch endlich verstanden zu haben. Allerdings ist die Konsequenz nicht, dass nun endlich eine offene Diskussion zur Krankenhausfinanzierung beginnt, nein, man schielt nun auf mehr Fördermittel in den Jahren 2015/2016. Die Hoffnung auf mehr Fördermittel für die Krankenhäuser ist aber auch nichts anders als ein Strohhalm, denn die Fördermittel des Freistaats sind bereits verplant. Dies steht auch bereits seit Januar 2013 fest. Aus einer Anfrage von Dr. Andreas Schmalfuß im Sächsischen Landtag geht dies eindeutig hervor.

Fazit

Die aktuelle Diskussion zur Finanzierung und allem voran der Haushaltsbeschluss zu den Krankenhäuser ist das reinste Chaos. Die Investitionen und damit die dringend notwendigen Reformen der Krankenhäuser werden mit diesen unklaren Verhältnissen belastet und gefährdet. Die Krankenhäuser haben Schulden mit kurzfristigen Laufzeiten von über 26 Millionen Euro und werden Schulden von über 30 Millionen Euro haben, bevor sie eine schwarze Null schreiben. Vor diesem Hintergrund ist die Forderung nach einer Zwangsabgabe der Krankenhäuser an die Landeshauptstadt mehr als verantwortungslos. Wenn es gelingt die Krankenhäuser wieder auf den richtigen Kurs zu bringen, müssen diese vor allem erst einmal ihre Schulden abbauen und sich selbst konsolidieren. Dies wird anstrengend genug, denn immerhin sollen 2014 und 2015 dann Einsparungen / Einnahmesteigerungen von bis zu 6 Millionen Euro realisiert werden. Das ist eine enorme Herausforderung und leider sind noch viele Fragen offen, wie dies geschafft werden soll:

- Woher kommen die fehlenden 2 Mio. Euro zur Absicherung der Investitionen in 2014? – Was passiert wenn es 2014 zufällig keine kurzfristigen Steuermehreinnahmen wie 2013 gibt, aus denen diesmal die fehlenden 2 Mio. Euro finanziert wurden?

- Schaffen die Krankenhäuser die Kurve von einem Minus von 5 Mio. Euro auf +/-Null in nur zwei Jahren?

- Was wird mit der Zwangsabgabe der Krankenhäuser für den städtischen Haushalt ab 2015?

- Wie wollen die Krankenhäuser die Einnahmesteigerung realisieren?

- Wie wollen Sie die Menschen davon überzeugen, sich in bei Ihnen behandeln zu lassen und nicht woanders?

- Wie wollen die Krankenhäuser in Zukunft da stehen? Was wollen sie für medizinische Leistungen anbieten, um sich von der Konkurrenz abzuheben?

Sollte das Kompetenzchaos in der Stadtverwaltung nicht endlich aufhören und sollte die Haushaltskoalition nicht endlich ehrlich über die tatsächlich notwendigen Kosten der Sanierung sein, endet das Projekt zur Sanierung der Häuser in der Katastrophe. Die Leidtragenden des aktuellen Kurses werden dann die Patienten und die Mitarbeiter sein. Davor haben wir auch 2012 bereits gewarnt.

Termine
Do 14.12.2017
Fr 15.12.2017
Meldung

Ratsdepesche Ausgabe 22

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