Dresden
Rückblick : VEP 2025
Zastrow: "Verkehrsentwicklungsplan nur mit einem Ende der Rotstiftpolitik im Verkehrsbereich umsetzbar"

(Dresden/08.10.2013) In einem Medienbericht der Sächsischen Zeitung vom heutigen 08.10.2013 werden erste Eckdaten des Entwurfes des neuen Verkehrsentwicklungsplanes 2025 vorgestellt. Dabei werden einzelnen Maßnahmen und Strategien für die Entwicklung des innerstädtischen Verkehrs aufgezeigt. Der gesamte Verkehrsentwicklungsplan umfasst mehrere hundert Seiten und über einhundert Einzelmaßnahmen, die in den kommenden Wochen besprochen werden sollen. Er hat Auswirkungen auf eine ganze Reihe anderer Planungen und Rahmenpläne, aber auch eine entscheidende Anforderung. So heißt es im VEP 2025:

"Um die Maßnahmen des VEP auch unter begrenzten finanziellen Ressourcen umsetzen zu können, bedarf es einer effizienten Kostenstrategie. Zudem ist zu beachten, dass Neuinvestitionen in die Verkehrsinfrastruktur nur dann die prognostizierten Effekte bewirken, wenn sich das Bestandsnetz in einem soliden und funktionsfähigen Zustand befindet."

Aktuell geht der Verkehrsentwicklungsplan von Kosten von rund 50 Millionen Euro pro Jahr für den Erhalt der aktuellen Verkehrsinfrastruktur aus. Im aktuellen Haushalt bis einschließlich 2017 sind allerdings insgesamt nur 99,5 Millionen Euro eingeplant. Auch mit den im Haushaltsbeschluss zusätzlich zur Verfügung gestellten Mitteln sind aktuell durchschnittliche Jahresscheiben von lediglich rund 25 Millionen Euro für die Verkehrsinfrastruktur wie Straßen, Fuß- und Radwege vorgesehen. Mithin ist das lediglich die Hälfte der notwendigen Mittel. Das Projekt Stadtbahnprogramm ist im Haushalt gar nicht enthalten, obwohl es ein essentieller Bestandteil der zukünftigen Verkehrsplanung ist. Auch nicht reparierte alte Winterschäden haben sich bis jetzt auf über 13 Millionen Euro summiert und der nächste Winter steht vor der Tür.

Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion:

"Ohne in einem so frühen Stadium der Diskussion auf einzelne Maßnahmen oder Strategien eingehen zu können, ist bereits jetzt eindeutig klar, dass eine Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplanes nur mit einem Ende der schwarz-rot-grünen Rotstiftpolitik im Verkehrsbereich möglich ist. Nur wenn wir die vorhandene Infrastruktur nicht verfallen lassen, sind neue Investitionen überhaupt sinnvoll.

Voraussetzungen für einen funktionierenden Verkehrsentwicklungsplan, egal mit welchen Maßnahmen, sind aus unserer:

1. Sofortige Reparatur aller alten Winterschäden

2. Ehrliche Diskussion zur Finanzierung des Stadtbahnprogramms

3. Ausreichende Finanzierung zum Erhalt der vorhandenen Infrastruktur

4. Fortführung und Ausbau des durch die FDP durchgesetzten Fußwegesanierungsprogramms

5. Zügige Umsetzung des seit langem und wiederholt beschlossenen Ausbaus der Elberadwege

So lange niemand in der Stadtverwaltung und in der schwarz-rot-grünen Haushaltskoalition bereit ist, das aktuelle Versagen in der Verkehrspolitik zuzugeben und beim absolut unterfinanzierten Verkehrsbereich gegenzusteuern, wird der Verkehrsentwicklungsplan nur eine leere Hülle bleiben. Wir brauchen ein Umdenken. Der Verkehrsbereich ist aktuell so absurd unterfinanziert, dass uns Straßen wie zu DDR-Zeiten drohen. Trotzdem bekommen wir Investitionsprogramme im dreistelligen Millionenbereich vorgelegt. Da stellt sich schon die Frage, wie realistisch diese aktuelle Diskussion grundsätzlich ist."

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