Dresden
Rückblick : Kurtaxe

FDP-Fraktion zur Ablehnung einer einstweiligen Anordnung durch das Sächsische OVG

(Dresden/29.01.2014) Mit Beschluss vom 28.01.2014 hat das Sächsische OVG den Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung, die Kurtaxensatzung der Landeshauptstadt Dresden außer Vollzug zu setzen, abgelehnt. Die drei angegriffenen Sachverhalte müssen nach Aussage des OVG Sachsen im Hauptverfahren geklärt werden. Ein Termin für die Hauptverhandlung wurde nicht genannt. Sollte das OVG die Satzung im Hauptverfahren nachträglich für rechtswidrig und damit für unwirksam erkennen, könnte es sein, dass alle bis dahin erhobenen Kurtaxen mit viel bürokratischem Aufwand wieder rückabgewickelt werden müssen.

Dazu erklärt Holger Zastrow, der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion:

"Die Ablehnung des OVG ist enttäuschend und unverständlich. Jetzt befinden wir uns zwangsläufig in einem schwebenden Verfahren mit offenem Ausgang und möglicherweise schwerwiegenden Folgen. Es ist aktuell noch nicht wirklich absehbar, wann es zu einer Hauptverhandlung kommt. Die Erfahrungen mit anderen Verfahren, beispielsweise im Streit um die Waldschlößchenbrücke, zeigen aber, dass dies unter Umständen Jahre dauern kann. Die Stadtverwaltung sollte bis zur eindeutigen Klärung der offenen Fragen die Erhebung aussetzen, um Nachteile für die Dresdner Tourismuswirtschaft und die Besucher der Stadt zu vermeiden."

Termine
Do 14.12.2017
Fr 15.12.2017
Meldung

Ratsdepesche Ausgabe 22

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