Dresden
Rückblick :

FDP-Fraktion kritisiert Grundstücksübertragung an Krankenhaus Dresden-Neustadt - das löst Parkplatzproblematik nicht

(Dresden/20.06.2014) Auf seiner gestrigen Sitzung beschloss der Stadtrat eine Grundstücksübertragung an das Krankenhaus Dresden-Neustadt, damit durch das Krankenhaus dort Parkplätze für Patienten, Besucher und Angestellte errichtet werden können. Parallel dazu plant die Stadtverwaltung die Sanierung der Industriestraße im Jahr 2017, wodurch die Anzahl der Parkplätze an der Straße reduziert werden soll. Die Vorstellung der ersten Planungen im Ortsbeirat hat dies bestätigt.

Dazu erklärt FDP-Stadtrat André Schindler:

"Warum gerade jetzt in wirtschaftlich schwierigen Zeiten das Krankenhaus Dresden Neustadt einen Parkplatz errichten soll, erschließt sich mir nicht. Das städtische Krankenhaus schreibt nach wie vor keine schwarzen Zahlen, bekommt nun aber ein Grundstück zum Parkplatzbau übertragen. Auch in den kommenden Jahren werden keine Mittel seitens des Krankenhauses da sein, den Parkplatz zu bauen, das ist aus dem Managementreport des Krankenhaus Dresden-Neustadt ersichtlich. Dafür ist immerhin ein sechsstelliger Betrag notwendig.

Meines Erachtens will die Stadtverwaltung durch die Grundstücksübertragung die Sanierung der Industriestraße und den dabei entstehenden Wegfall zahlreicher Parkplätze an der Straße rechtfertigen. Es ist mir unverständlich, warum zwei so zusammenhängende Themen zu zwei völlig unterschiedlichen Zeitpunkten behandelt werden und hier kein Zusammenhang gesehen wird. Die Parkplätze an der Industriestraße dürfen bei der Sanierung nicht wegfallen, denn Ersatz auf dem Grundstück am Krankenhaus Dresden Neustadt wird es in den nächsten Jahren nicht geben. Dabei ist das Krankenhaus Dresden-Neustadt dringend auf die Parkplätze an der Industriestraße angewiesen. Hier züchtet sich die Stadt dasselbe Problem wie an der Universitätsklinik und der Fetscherstraße heran, wo durch die Sanierung und den damit erfolgten Wegfall zahlreiche Parkplätze die Situation nur noch verschärft wurde. Auch am Krankenhaus Dresden-Neustadt wird sich die Parkplatzsituation bei diesem Vorgehen der Stadtverwaltung verschärfen. Das Krankenhaus Dresden-Neustadt muss nun zudem noch für den Unterhalt des übertragenen Grundstücks aufkommen, kann es dabei über Jahre hinaus nicht für den vorgesehen Zweck nutzen."
 

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Ratsdepesche Ausgabe 22

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