Dresden
Rückblick :
Baustelle

Mücke: „Wir wollen, dass in Dresden nie wieder Beitragsbescheide verschickt werden!“

(Dresden/26.09.2008) Nachdem der Stadtrat die Straßenausbaubeitragssatzung im Februar dieses Jahres rechtskräftig abgeschafft hatte, wurde von der Landesdirektion (ehemals Regierungspräsidium) ein Begleitbeschluss zur Abschaffungssatzung beanstandet, wonach die Stadtverwaltung auch für diejenigen Baumaßnahmen keine Beitragsbescheide mehr erlassen darf, für die zum Zeitpunkt der Abschaffung möglicherweise bereits eine sachliche Beitragspflicht entstanden war. Dieser Begleitbeschluss entsprach dem kleinsten gemeinsamen Nenner, auf den sich der Stadtrat seinerzeit einigen wollte und spiegelte im Übrigen auch die seinerzeit vom Straßen- und Tiefbauamt gegenüber dem Stadtrat vertretene Rechtsauffassung wieder.

Zu der in der Dresdner Tagespresse aktuell laufenden Diskussion erklärt FDP-Fraktionschef Jan Mücke:

„Ziel unseres Antrages ist es, dass in Dresden nach Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung nie wieder Beitragsbescheide verschickt werden. Um dies zu erreichen, ist eine rückwirkende Stichtagsregelung zwingend erforderlich. Diese Rechtsauffassung wurde im Übrigen auch vom Sprecher des Regierungspräsidiums am 29. Mai 2008 gegenüber der Dresdner Tagespresse genau so bestätigt. Der von der Bürgerfraktion jetzt eingebrachte Vorschlag anteiliger Rückzahlungen ist ein völlig anderes Thema und hat mit der Zielstellung unseres Antrages nichts zu tun.

Die vorgebrachten Einwände gegen unseren Antrag sind unsachlich, in sich nicht schlüssig und gehen am Thema unseres Antrages vorbei. Es ist zwar legitim zu fordern, es möge eine anteilige Rückzahlung von Beiträgen geben, nur löst dies das Problem der Rechtsunsicherheit all derjenigen nicht, für die bereits eine sachliche Beitragspflicht, aber noch keine persönliche Beitragspflicht entstanden ist. Dann muss die Bürgerfraktion den Bürgerinitiativen von Geystraße, Krügerstraße und all den anderen betroffenen Straßenzügen auch erklären, warum diese schon bald Post von der Stadt bekommen werden.

Völlig abwegig ist zudem das Gegenargument, „Die Stadt hat keine Möglichkeit, auf ihr zustehendes Geld freiwillig zu verzichten“. Wenn die Stadt, so wie von der FDP gefordert, in der Abschaffungssatzung einen rückwirkenden Stichtag festlegt, steht ihr das Geld ja nicht mehr zu. Dies ist im Übrigen das Prinzip jeder rückwirkenden Stichtagsregelung, auch bei einer rückwirkenden anteiligen Auszahlung erhobener Beiträge.“

Scharf weißt Mücke in diesem Zusammenhang auch den Vorwurf zurück, der von seiner Fraktion vorgeschlagen Stichtag sei willkürlich gewählt: „Bis zum Urteil des OVG vom 31. Januar 2007 waren Kommunen im Freistaat Sachsen gezwungen, Straßenausbaubeitragssatzungen zu erlassen und auf deren Grundlage entsprechende Beiträge zu erheben. Damit rückte selbst das OVG von seiner bisherigen Rechtsauffassung ab (Urteil vom 23.3.2004 - 5 B 6/03, LKV 2005, 24 = SächsVBl. 2005, 112). Mit dem Urteil des OVG vom Januar 2007 war in Sachsen eine neue Zeitrechnung angebrochen!“
 

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Ratsdepesche Ausgabe 22

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