Dresden
Rückblick : Ratsinitiative
FDP fordert Vollendung der Eingemeindungen

Kurios: Manche Straßennamen gibt es in Dresden viermal, bei manchen Ortsteilen heißt es unter der Telefon-Vorwahl 0351 "Kein Anschluss unter dieser Nummer" und Dresdner, die in Weixdorf, Marsdorf, Schönborn oder Langebrück wohnen, dürfen nicht so ohne weiteres zum städtischen Energieversorger DREWAG wechseln. Die FDP will das jetzt ändern.

Obwohl selbst die jüngsten Eingemeindungen mittlerweile bereits zehn Jahre zurückliegen, sind die betroffenen Ortschaften in einigen, den Lebensalltag der Menschen unmittelbar betreffenden Fragen bis heute immer noch nicht in die Landeshauptstadt Dresden integriert. Die Spanne reicht dabei von unterschiedlichen Vorwahlnummern und Postleitzahlen, über unterschiedliche Gas und Stromversorger mit entsprechend unterschiedlichen Tarifmodellen und Preisen, über zahlreiche Namensdopplungen bei den Straßennamen, bis hin zu Unterschieden hinsichtlich der Bemessung der Grundsteuer.

Die unterschiedlichen Vorwahlnummern einiger Ortschaften beziehungsweise bestimmter Ortsteile eingemeindeter Ortschaften führen zwar zumindest bei den Tarifmodellen der Deutschen Telekom AG gegenwärtig zu keinen erhöhten Telefongebühren, weil es sich in allen Fällen um denselben sogenannten „Citybereich“ handelt; für andere Telefonanbieter kann dies jedoch nicht generell ausgeschlossen werden.Folgende Ortschaften beziehungsweise Ortsteile von Ortschaften haben zurzeit immer noch andere Telefonvorwahlen im Festnetz der Deutschen Telekom:

- Ortschaft Gompitz: Roitzsch, Steinbach, Unkersdorf, Zöllmen (Die Gompitzer Ortsteile Gompitz, Pennrich und Ockerwitz haben bereits die Dresdner Vorwahl)

- Ortschaften Langebrück und Schönborn (Schönborn hat die gleiche Postleitzahl wie Langebrück und die Telefonvorwahl wie Radeberg)

- Ortschaft Schönfeld-Weißig: Eschdorf (Die anderen 16 Schönfeld-Weißiger Ortsteile haben bereits die Dresdner Vorwahl.)


Auch bei den aktuellen Postleitzahlen konnte bisher keine Vereinheitlichung für das gesamte Stadtgebiet erreicht werden. Die Ortschaften Langebrück und Schönborn haben trotz Eingemeindung immer noch eine andere Postleitzahl.Unterschiedliche Postleitzahlen und Vorwahlnummern innerhalb des Stadtgebietes grenzen aus, statt zu integrieren und behindern das Zusammenwachsen mit betroffenen Ortsteilen und Ortschaften.

Das Problem unterschiedlicher Versorger im Stadtgebiet infolge bestehender Konzessionsverträge wurde bereits mit Beschluss-Nr.: A0226-SR28-06 thematisiert. Bis jetzt liegt dazu weder das vom Stadtrat seinerzeit geforderte Gutachten noch eine entsprechende Handlungsempfehlung vor. Dieser Zustand ist angesichts anstehender notwendiger Entscheidungen nicht länger hinnehmbar.
Einerseits sind die wirtschaftlichen Konsequenzen hinsichtlich des vorhandenen Anlagevermögens sowie der städtischen Beteiligungen über die Kommunale Beteiligungsgesellschaft an der Energieversorgung Sachsen Ost mbH sowie dem Zweckverband Energie Ostsachsen an dem mittlerweile durch mehrfache Verschmelzungen entstandenen Nachfolgeunternehmen ENSO Energie Sachsen Ost AG für den Stadtrat bis jetzt nicht überschaubar. (Anm.: Mit Wirkung zum 1. Januar 2008 wurde die ENSO Energie Sachsen Ost GmbH auf die ENSO Strom AG verschmolzen, nachdem zunächst die ENSO Erdgas GmbH zum selben Stichtag auf die ENSO Strom AG verschmolzen worden ist; die aufnehmende Gesellschaft firmiert nunmehr unter dem Namen ENSO Energie Sachsen Ost AG.)
Und andererseits laufen beginnend ab Dezember 2010 über einen Zeitraum bis August 2014 sämtliche Konzessionsverträge der eingemeindeten Ortschaften aus und machen eine zeitnahe Entscheidung der Stadt beziehungsweise des Stadtrates zum weiteren Vorgehen zwingend erforderlich.
In diesem Zusammenhang muss auch festgestellt werden, dass es den Einwohnern der betroffenen Ortschaften trotz Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte bis dato de facto verwehrt ist, zum städtischen Versorger DREWAG zu wechseln.

Im Zuge der Eingemeindungen hat es in einigen wenigen Fällen in den Dresdner Ortschaften Straßenumbenennungen gegeben, um eine Dopplung von Straßennamen im Stadtgebiet und daraus resultierende Verwechslungen zu vermeiden. Insgesamt erfolgten seit 1999 jedoch lediglich 32 Straßenumbenennungen. Damit blieb der weitaus größte Teil der doppelt oder in vielen Fällen sogar mehrfach vergebenen Straßennamen bis heute unverändert. Es gibt ausweislich der als Anlage 1 beigefügten Liste dieser Namen in der Landeshauptstadt Dresden zurzeit 99 Straßen deren Namen doppelt, 15 Straßen deren Namen dreifach und vier Straßen deren Namen sogar viermal vergeben sind.
Eine im Jahr 2002 eingebrachte Vorlage zur Umbenennung von Straßen, deren Namen infolge der Eingemeindungen mehrfach vorkommen, wurde im Juni 2003, noch vor ihrer Behandlung im Stadtrat wieder aus dem Geschäftsgang zurückgezogen. Seitdem sind keine weiteren Initiativen der Stadtverwaltung bekannt, um das Problem der Dopplung von Straßennamen zu lösen.
Da von den Mehrfachbenennungen nicht nur das ursprüngliche Dresdner Stadtgebiet auf der einen und die jeweilige Ortschaft auf der anderen Seite, sondern häufig auch die Ortschaften untereinander betroffen sind, kann eine Lösung nur durch eine Einigung im Rahmen einer gemeinsamen Arbeitsgruppe erzielt werden. Eine solche Lösung darf insbesondere nicht einseitig zu Lasten der Ortschaften gehen. Eine einvernehmliche Lösung wäre für alle Beteiligten von Vorteil. So könnte man dadurch unter anderem Fehler bei der Zielauswahl durch ortsunkundige Nutzer von Navigationsgeräten vermeiden. Sofern die Postleitzahl des Ziels nicht bekannt ist, müssen die ausgewählten Straßen bei Mehrfachnennungen zwangsläufig zusammen mit den jeweiligen Dresdner Stadtteilen bzw. Ortschaften eingegeben werden. Die richtige Auswahl bei der Zielangabe setzt dann jedoch entsprechende Ortskenntnisse des Nutzers voraus.Ein weiterer Aspekt einer einvernehmlichen Lösung wäre die daraus resultierende Möglichkeit, einen Teil der umfangreichen Liste der für eine künftige Straßenbenennung vorgesehenen Namen und Bezeichnungen bereits in absehbarer Zeit berücksichtigen und dadurch weitere historisch bedeutsame Persönlichkeiten oder Ereignisse würdigen zu können.

Auf Grundlage der im Jahr 1933 durchgeführten Volkszählung wurden im Rahmen der Grundsteuerdurchführungsverordnung (GrStDV) vom 1. Juli 1937 Grundsteuermesszahlen festgelegt, die für Gemeinden mit bis zu 25.000 Einwohnern regelmäßig höher sind als für Kommunen mit bis zu einer Million Einwohner. Zur Festlegung der Einheitswerte wurden ferner sogenannte Vervielfältiger eingeführt, deren Höhe nach Gemeindegrößen gestaffelt ist. Da Steuermesszahlen bzw. Vervielfältiger bis heute unverändert gelten, führt dies unter Umständen dazu, dass in Dresdner Stadtteilen und Ortschaften, die erst nach 1935 eingemeindet worden sind, bei dem mit der Eingemeindung geltenden einheitlichen Dresdner Hebesatz, für vergleichbare Immobilien evtl. höhere Grundsteuern gezahlt werden müssen. Davon betroffen wären nicht nur die Ortschaften, sondern im Übrigen auch zahlreiche Dresdner Stadtteile wie Hellerau, Rähnitz, Klotzsche, Wilschdorf, Hosterwitz, Niederpoyritz, Pillnitz, Zschieren, Zschachwitz, Meußlitz, Sporbitz, Gittersee, Dölzschen, Neunimptsch, Roßthal, Oberpoyritz, Söbrigen, Niedersedlitz, Klein- und Großluga.

Allerdings muss bei der Bewertung des Grundsteuerniveaus auch die unterschiedliche Höhe der zum 1. Januar 1935 erstmals eingeführten Einheitswerte zwischen Stadt und Umland Berücksichtigung finden. Sollte es bei der Erhebung der Grundsteuer in einzelnen Dresdner Ortschaften oder Stadtteilen tatsächlich Ungerechtigkeiten durch die unterschiedliche Bemessung geben, wäre eine Heilung durch den jeweiligen Erlass des erhöhten Steueranteiles aus Billigkeitsgründen möglich. Die bisherige pauschale Ablehnung seitens der Stadt, mit der Begründung, der Gesetzgeber habe bei der Anpassung des Grundsteuerrechts im Zuge der deutschen Wiedervereinigung eine Ungleichbehandlung bewusst in Kauf genommen, sollte im Interesse des Rechtsfriedens nicht beibehalten werden.
 

Die FDP-Fraktion hat aus den vorgenannten Gründen folgenden Antrag zur Beschlussfassung im Stadtrat eingebracht:

1. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, sich bei der Deutschen Telekom AG mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die Ortschaften Langebrück und Schönborn, die Ortsteile Roitzsch, Steinbach, Unkersdorf, Zöllmen der Ortschaft Gompitz sowie der Ortsteil Eschdorf der Ortschaft Schönfeld-Weißig zehn Jahre nach Abschluss der Eingemeindungsverträge endlich auch hinsichtlich ihrer Vorwahlnummern im Festnetz der Deutschen Telekom AG der Stadt Dresden zugeordnet werden.

2. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, sich bei der Deutschen Post AG mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die Ortschaften Langebrück und Schönborn zehn Jahre nach Abschluss der Eingemeindungsverträge endlich auch hinsichtlich ihrer Postleitzahlen der Stadt Dresden zugeordnet werden.

3. Das mit Beschluss-Nr.: A0226-SR28-06 beauftragte Gutachten zu den wirtschaftlichen und rechtlichen Konsequenzen einer Beendigung der seinerzeit durch die im Zuge der Gemeinde- und Kreisgebietsreform in den 1990iger Jahren eingemeindeten Ortschaften mit der Gasversorgung Sachsen Ost GmbH (GASO) und der Energieversorgung Sachsen Ost AG (ESAG) zur Versorgung der jeweiligen Gebietskörperschaften mit Gas und Strom abgeschlossenen Konzessionsverträge ist dem Stadtrat zusammen mit einem Vorschlag zur weiteren Verfahrensweise bis zum 30. April 2009 zur Beschlussfassung vorzulegen.

4. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, gemeinsam mit den Ortschaften eine Arbeitsgruppe zu bilden, in der eine Abstimmung zur schrittweißen und einvernehmlichen Umbenennung derjenigen Straßen erfolgen soll, deren Namen im Ergebnis der Eingemeindungen nach Dresden doppelt oder mehrfach vorkommen. Grundsatz dieser Arbeitsgruppe soll es sein, dass Ortschaften und Stadtverwaltung als gleichberechtigte Partner teilnehmen und eine gerechte, für alle Seiten akzeptable Lösung gefunden wird.

5. Dem Stadtrat ist bis zum 30. April 2009 ein Bericht vorzulegen, der den aktuellen Sachstand hinsichtlich möglicher Ungleichbehandlungen bei der Bemessung der Grundsteuer infolge unterschiedlicher Grundsteuermesszahlen bzw. Vervielfältiger nach Ablauf ggf. vereinbarter Übergangfristen für die in den 1990iger Jahren eingemeindeten Ortschaften sowie sämtlicher nach 1935 eingemeindeten Stadtteile zum Gegenstand hat.
Unterschiede in der Höhe der 1935 festgelegten Einheitswerte zwischen Stadt und Umlandgemeinden sind dabei zu berücksichtigen. Sollte sich im Ergebnis eine vergleichsweise höhere Belastung, der betreffenden Ortschaften und Stadtteile ergeben, sind die finanziellen Auswirkungen für den Fall eines Erlasses zu hoch bemessener Grundsteueranteile aus Billigkeitsgründen mit anzugeben. In diesem Fall ist dem Stadtrat zeitgleich ein geeigneter Verfahrensvorschlag zu unterbreiten, bestehende Ungleichbehandlungen innerhalb des Stadtgebietes zeitnah zu beseitigen.

Termine
Do 23.11.2017
Do 14.12.2017
Fr 15.12.2017
Meldung

Ratsdepesche Ausgabe 22

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