Dresden
Rückblick : Parken am Schillerplatz
Parkraumkonzept Schillerplatz - Stadtverwaltung blockiert Umsetzung des Beschlusses zum Parkplatz am Blauen Wunder

Zastrow: „Wir erwarten eine zügige Ausweisung dieser Fläche als Parkplatz!“

(Dresden/26. Mai 2009) Nachdem entsprechende Pläne der Stadtverwaltung zur dauerhaften Sperrung des Parkplatzes am Schillerplatz unterhalb des Blauen Wunders bekannt geworden waren, hatte der Stadtrat im vergangenen Jahr auf Antrag der FDP-Fraktion beschlossen, diese Fläche nunmehr offiziell als Parkfläche auszuweisen. Dem Einwand der Verwaltung, wonach dies aufgrund seiner Lage im Landschaftsschutzgebiet angeblich nicht möglich sei, war der Stadtrat durch die klare Vorgabe begegnet, die Fläche aus dem LSG herauszulösen. In Ihrem jüngsten Sachstandsbericht weist die Oberbürgermeisterin jedoch darauf hin, dass sowohl die dauerhafte als auch die zeitweilige Herauslösung erst möglich sei, wenn das Parkraumkonzept komplett vorliege.

Dazu erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Holger Zastrow:

„Was wir hier erleben, ist dasselbe Trauerspiel, wie schon auf der gegenüberliegenden Elbseite am Körnerplatz. Unter fadenscheinigen Begründungen weigert sich die Stadtverwaltung, eine klare Vorgabe des Stadtrates umzusetzen und eine seit Jahrzehnten zum Parken genutzte Fläche offiziell als Parkplatz auszuweisen. Dabei ist die Strategie immer dieselbe; erst verweist man auf die Lage im Landschaftsschutzgebiet und danach spielt man auf Zeit.

Wir haben für derartige Spielchen der Verwaltung kein Verständnis mehr. Jeder weiß, dass die Parkflächen am Schillerplatz knapp sind und die ortsansässigen Gastronomen, Händler und Gewerbetreibenden deshalb dringend darauf angewiesen sind, dass der traditionelle Parkplatz unter dem Blauen Wunder erhalten bleibt und legalisiert wird. Er hat eine hohe Akzeptanz und ist für einen kurzen Stopp wie geschaffen; das Parkhaus in der Schillergalerie kann dafür keinen gleichwertigen Ersatz bieten.

Der höchst bürokratische Verweis auf das noch ausstehende Parkraumkonzept, ist ein untauglicher Versuch, den Beschluss des Stadtrates am Ende vielleicht doch noch aushebeln zu können. Derartigen Versuchen und dem Bestehen auf dem Status dieser Fläche als Teil des Landschaftsschutzgebietes, erklären wir eine klare Absage. Auf der gepflasterten Fläche unterhalb der Brücke wächst kein einziger Halm und besonders geschützte Tierarten wurden dort noch nie gesehen.“

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Ratsdepesche Ausgabe 22

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