Dresden
Rückblick : Handel & Tourismus
Striezelmarkt

Zastrow: „Wir werden nicht tatenlos zusehen, wenn man unserer Stadt schadet.“

(Dresden/14.12.2009) Nachdem am vergangenen Donnerstag eine Ratsmehrheit aus SPD, Grünen, Linken, Freien Bürgern und NPD sämtliche verkaufsoffenen Adventssonntage im kommenden Jahr gestrichen hat, hält die öffentliche Diskussion darüber weiter an.

Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion, Holger Zastrow:

„Diese Entscheidung ist weltfremd und wirtschaftsfeindlich. Das ist umso bemerkenswerter, da diese Entscheidung nur durch eine zufällig entstandene linksgrüne Ratsmehrheit zustande kam, die das tatsächliche politische Kräfteverhältnis in Dresden nicht widerspiegelt. Mit der Art und Weise, wie die Entscheidung zustande gekommen ist, stellen sich SPD, Grüne, Linke und Freie Bürger ins politische Abseits.

Wer bewusst ausnutzt, dass die Oberbürgermeisterin an einer Sitzung nicht teilnehmen kann, weil sie Dresden auf einer internationalen Tagung vertreten muss, verletzt die einfachsten Spielregeln der Demokratie. Da zudem ein FDP-Stadtrat am Morgen ernsthaft erkrankt war, kann man sagen, dass sich das politische Farbenspiel von ganz Links bis ganz Rechts eine Mehrheit zusammengetrickst hat. (Hinweis: Die Entscheidung ging mit 35 Stimmen von SPD, Grünen, Linken, Freien Bürgern und NPD zu 34 Stimmen von CDU und FDP aus. Bei einem Gleichstand der Stimmen wäre es bei drei geöffneten Adventssonntagen geblieben.)

Mit dem Verkaufsverbot an Adventssonntagen hat man dem Dresdner Einzelhandel und der Tourismusbranche großen Schaden zugefügt und die Stadt provinzialisiert. Es ist ein Arbeitsplatz- und Umsatzvernichtungsprogramm und führt alle Bemühungen, den Einkaufstourismus zu einer tragenden Säule in der Stadt zu machen, ad absurdum. Ohne Not verzichtet Dresden mitten in der Krise zudem auf wichtige Steuereinnahmen. Wenn Dresdens Läden im kommenden Jahr tatsächlich geschlossen bleiben sollten, wird sich die Kaufkraft ins Umland oder nach Leipzig, Chemnitz, Prag und Berlin verlagern. Und wer nicht so weit fahren möchte, kann beim Internethändler rund um die Uhr einkaufen. Jeder Euro der auf diese Weise abwandert, fehlt der Dresdner Wirtschaft. Der weltweite Onlineversandhandel wird sich über die Förderung durch die Stadtpolitik freuen. Die Entscheidung des Stadtrates passt nicht in unsere Zeit und nicht zu einer modernen Gesellschaft und ist auch in Anbetracht dessen, dass stark religiös geprägte Länder wie Polen kein Problem mit der Sonntagsöffnung haben, nicht nachvollziehbar.

 Der Advent ist für den Handel traditionell die Hauptumsatzzeit. Die meisten Händler können überhaupt nur durch das Weihnachtsgeschäft überleben. Während große Kaufhäuser und Warenhausketten die Chance haben, Umsatzeinbußen an anderen Standorten wieder auszugleichen, sind die kleinen inhabergeführten Einzelhandelsgeschäfte auf das Weihnachtsgeschäft angewiesen.

Auch viele Arbeitnehmer, insbesondere Frauen, Teilzeitkräfte und Geringverdiener, werden zu den Verlierern dieser Entscheidung zählen. Denn mit Streichung der Adventssonntage sinkt deren Chance auf einen kleinen Zuverdienst als Aushilfskraft und ein möglicher Stellenabbau wird zunächst geringverdienende Teilzeitkräfte treffen.

Die Entscheidung vom Donnerstag ist unsozial; sie trifft nicht die großen Konzerne, sondern die wirtschaftlich schwachen Unternehmen und die Arbeitnehmer. Wenn Gewerkschafter, die Stadtratsfraktionen von SPD, Linken, Grünen und Freien Bürgern, die NPD-Stadträte sowie die evangelische Kirche dies jetzt als Sieg bejubeln, verkennen sie die Tragweite ihres Handelns.

Die FDP wird dem nicht tatenlos zusehen. Wir werden nach Ablauf der gesetzlich vorgeschriebenen Wartezeit von sechs Monaten eine neue Verordnung in den Stadtrat einbringen, die den Verkauf an drei Adventssonntagen zulässt. Der bislang überall gelobte und bewährte und auch von den Gerichten nie kritisierte Dresdner Kompromiss hat eine zweite Chance verdient.“

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Ratsdepesche Ausgabe 22

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