Dresden
Rückblick : Tourismus

- FDP-Stadtratsfraktion lehnt eine zusätzliche Abgabe für die Dresdner Hotels ab

(Dresden/06.01.2010) Die FDP-Stadtratsfraktion lehnt die Idee einer „Bettensteuer“ für Übernachtungen in Dresden ab. Entsprechenden unter anderem von grünen Politikern und Vertretern der Bürgerfraktion gegenüber Medien geäußerten Vorschlägen, damit die städtischen Mindereinnahmen durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz auszugleichen, erteilt die FDP eine klare Absage.

Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion:
„Wir als FDP bekennen uns klar zur Steuersenkung für das Beherbergungsgewerbe, die zu spürbaren Entlastungen in der Hotelbranche führt. Denn die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels und Pensionen ist auch ein Erfolg für Sachsen, da diese Forderung Teil der sächsischen Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP ist und zur Stärkung der einheimischen Tourismuswirtschaft besonders im Wettbewerb mit unseren Nachbarn in Tschechien und Polen dienen soll. Jede Diskussion über neue Steuern oder Abgaben führt die Bemühungen, dem Tourismusgewerbe als sächsischer Schlüsselbranche unter die Arme zu greifen, ad absurdum und ist ein Schritt in die völlig falsche Richtung. Den Wachstumsimpuls, den die Bundesregierung mit diesem Gesetz setzen will, würde mit einer „Bettensteuer“ á la Köln sofort abgewürgt und ins Gegenteil verkehrt.
 

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Ratsdepesche Ausgabe 22

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