Dresden
Rückblick : Haushalt

Zastrow: „Das einseitig vorgeschlagene Links-Grüne Streichkonzert ist unanständig und dient nicht dem Wohle der Stadt!“

(Dresden/12.01.2010) Nach Aussage des Finanzbürgermeisters Hartmut Vorjohann fehlen Dresden in den Haushaltsjahren 2010 und 2011 angeblich rund 200 Millionen Euro. Linke, SPD und Grüne haben auf diese Ankündigung bereits mit ersten Kürzungsvorschlägen reagiert. Die Vorschläge zielen dabei fast ausschließlich auf Einsparungen bei der Verkehrsinfrastruktur ab.

Dazu erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Holger Zastrow:

„Bei den Vorschlägen von Rot-Rot-Grün handelt es sich um unüberlegte, ideologisch geprägte Schnellschüsse, die offensichtlich nur dazu dienen sollen, die eigene Klientel zu bedienen.
Wenn beispielsweise die Grünen als Einsparvorschlag den zweispurigen Ausbau von Königsbrücker und Bautzener Straße vorschlagen und dabei völlig ignorieren, dass eine Förderung durch den Freistaat nur dann erfolgt, wenn es zu einer wesentlichen Verbesserung der Verkehrssituation kommt, zeigt sich, dass es den Grünen offensichtlich nicht um Einsparungen geht, sondern lediglich um die Durchsetzung grüner Ideologie.

Aufgrund der im Zuge des WOBA-Verkaufs erzielten Schuldenfreiheit der Stadt geht es gegenwärtig allenfalls um die Streckung geplanter Investitionen. Man muss in diesem Zusammenhang auch daran erinnern: Wäre der WOBA-Verkauf 2006 gescheitert, so wie dies Linke, Grüne und SPD seinerzeit wollten, müssten wir in den Jahren 2010 und 2011 mindestens 160 Mio. EUR allein für den Schuldendienst aufbringen. Vor diesem Hintergrund ist das einseitig vorgeschlagene Links-Grüne Streichkonzert unanständig und dient nicht dem Wohle der Stadt.
Die FDP wird sich Ende Januar auf ihrer Klausurtagung mit dem Haushalt und möglichen Einsparungen unaufgeregt und sachorientiert befassen. Schnellschüsse wird es mit uns nicht geben!“
 

Termine
Do 23.11.2017
Do 14.12.2017
Fr 15.12.2017
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Ratsdepesche Ausgabe 22

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