Dresden
Rückblick :

FDP setzt rückwirkenden Abschaffung der Straßenausbaubeiträge durch

(Dresden/29.01.2010) Die FDP-Stadtratsfraktion hat auf der gestrigen Stadtratssitzung einen Antrag durchgesetzt, in dem die rückwirkende Aufhebung aller jemals gefassten Straßenausbaubeitragssatzungen bis einschließlich 19. Dezember 1996 festgelegt wird. Dazu erklärt FDP-Stadtrat Dr. Thoralf Gebel:

„Diese Entscheidung ist ein großer Erfolg für die Dresdner. Künftig werden keine Beitragsbescheide zum Straßenausbau mehr verschickt. Mit dem Beschluss des FDP-Antrages haben wir den Willen des Stadtrates von 2008 endlich umgesetzt. Wir konnten damit direkt den betroffenen Bürgern zum Beispiel im Falle der Grundstraße helfen.“

Der Beschluss des Stadtrates hebt die Straßenausbaubeitragssatzung rückwirkend bis zur ersten Satzung im Dezember 1996 auf. Gezahlte Beträge und bereits bestandskräftige Bescheide sind von dieser Aufhebung nicht zwangsläufig betroffen. Dies geht aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage im Landtag hervor. Dazu Gebel weiter:

„Unser Antrag löst die akuten Probleme mit der Beitragssatzung. Es ist gelungen, die rückwirkende Abschaffung und die Rückzahlung von einander zu trennen. Der Stadtrat kann nun in Ruhe über weitere Schritte nachdenken. Sollten seriöse Finanzierungsvorschläge vorliegen, werden wir uns einer sachlichen Diskussion zur Rückzahlung nicht verschließen.“
 

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Ratsdepesche Ausgabe 22

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