Dresden
Rückblick :

(Dresden/07.02.2010) Die auf Antrag der FDP am 28. Januar 2010 durch den Dresdner Stadtrat mit den Stimmen von FDP, Grünen und Linken sowie einem Vertreter der Bürgerfraktion gegen die Stimmen von CDU und der Mehrheit der Bürgerfraktion bei Stimmenthaltung der SPD beschlossene rückwirkende Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung ist rechtmäßig. Dies wurde nunmehr auch durch die Landesdirektion Dresden bestätigt.

Die FDP-Landtagsfraktion hatte auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Holger Zastrow an die Staatsregierung hin zuvor bereits eine gleichlautende Rechtsauskunft durch Innenminister Markus Ulbig (CDU) erhalten und damit den Weg für den Antrag der liberalen Stadtratsfraktion geebnet. Die Unterstützung der FDP-Ratsfraktion durch die Landtagsfraktion war erforderlich geworden, weil der Stadtrat zuvor mehrfach FDP-Anträge abgelehnt hatte, ein entsprechendes Rechtsgutachten in Auftrag zu geben.

Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion, Holger Zastrow:

„Mit Bestätigung der Rechtmäßigkeit des FDP-Antrages durch die Landesdirektion als unmittelbarer Rechtsaufsichtsbehörde der Stadt besteht nunmehr endgültige Rechtssicherheit für die fast 600 betroffenen Hauseigentümer in Dresden, die anderenfalls noch über viele Jahre hinweg Beitragsbescheide von der Stadt erhalten hätten. Damit zeigt sich, dass der von der FDP vorgeschlagene Weg richtig war und somit den immer wieder neuen Ankündigungen und Versprechungen vieler Stadträte endlich eine konkrete Tat entgegengesetzt worden ist. Durch das mutige und unkonventionelle Vorpreschen der Liberalen und die Bereitschaft von Grünen und Linken, die FDP-Idee mit ihren Stimmen zu unterstützen, ist es gelungen, eine nahezu endlos erscheinende Debatte doch noch zu einem glücklichen Ende für die Betroffenen zu führen.

Die von Kritikern dieser Lösung in den vergangenen Tagen in den Medien geäußerte Meinung, dass damit „Der Ehrliche der Dumme sei“, ist zutiefst unanständig, weil damit all jene, die jetzt nicht mehr zahlen müssen, völlig zu Unrecht diskreditiert werden. Es ist gut für unsere Demokratie zu sehen, dass Menschen, die sich gegen eine ungerechte Behandlung wehren, auch den Lohn für ihren Widerspruch erhalten.

Viele politische Entscheidungen haben für verschiedene Personengruppen unterschiedliche Folgen. Oft ist es nur ein Stichtag, der über einen Vor- oder Nachteil entscheidet. Das war zuletzt so bei der Abwrackprämie, der Einführung des Elterngeldes, der Mehrwertsteuererhöhung und ganz vielen beschlossenen Veränderungen im Steuerrecht. Wenn man seine politische Handlungsfähigkeit erhalten will, muss man mit diesem Faktum leben und akzeptieren, dass Entscheidungen der Gegenwart nicht jede vermeintliche oder tatsächliche Ungerechtigkeit in der Vergangenheit beseitigen können. Die Alternative wären die Zementierung jedes Status Quo und Stillstand.

Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen war vom ersten Tag an falsch und ungerecht. Deshalb haben wir auch stets als einzige Partei im Stadtrat konsequent dagegen gestimmt. Die jetzt gefundene Lösung kann nicht allen gerecht werden. Sie heilt nicht die Fehler der Vergangenheit. Aber sie löst die akuten Probleme und verhindert, dass sich die Ungerechtigkeit der Erhebung von Beiträgen noch weiter fortsetzt.“
 

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Ratsdepesche Ausgabe 22

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