Dresden
Rückblick : Finanzen & Kommunalwirtschaft

Zastrow: „Steuergelder gehören in Schulen und Kindertagesstätten und nicht private Beteiligungen der Kommune!“

(Dresden/19.03.2010) Der Dresdner Stadtrat hat auf seiner Sitzung am 18. März den Kauf der GESO und, damit verbunden, auch den Rückkauf der privaten DREWAG-Anteile beschlossen. Eine politische Weichenstellung, mittelfristig wieder strategische Partner an das Unternehmen zu binden, wurde von SPD, Grünen, Linken und der Bürgerfraktion verhindert.

Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion, Holger Zastrow:

„Die gestrige Abstimmung zum Kauf der GESO hat gezeigt, dass die linksgrüne Mehrheit aus SPD, Grünen, Linken, im Bündnis mit der Bürgerfraktion offensichtlich die damit verbundenen Risiken für die Stadt unterschätzt. Das Argument, rein kommunale Stadtwerke seien besonders bürgerfreundlich, weil man dadurch Einfluss auf die Energiepreisgestaltung hat, wird durch die Realität in Deutschland widerlegt. Rein Kommunale Versorger gehören zu den teuersten der Branche. Unter anderem auch deshalb, weil Kommunalpolitiker immer wieder der Versuchung unterliegen, die Haushaltsdefizite ihrer Kommunen mit Unternehmensgewinnen auszugleichen, statt auf Gebührenstabilität und die wirtschaftliche Situation des Unternehmens zu achten. Wir haben großes Vertrauen in die künftigen Geschäftsführer des Unternehmens, aber ohne strategische Partner besteht die ernsthafte Gefahr, dass der Einfluss der Politik zu groß wird und selbsternannte linksgrüne Wirtschaftsexperten den Betrieb als Melkkuh missbrauchen, um die zu erwartenden Dresdner Haushaltslöcher zu stopfen

Die Risiken, die wir mit dem Kauf der GESO eingehen, übersteigen alle bisherigen wirtschaftlichen Engagements der Stadt. Die SachsenLB hat schmerzhaft gezeigt, dass selbst Berufspolitiker mit ihren zahlreichen Beratern nicht in der Lage sind, die komplizierten Finanz- und Wirtschaftsverflechtungen großer Unternehmen zu kontrollieren. Es ist ein Irrtum anzunehmen, dass ausgerechnet ehrenamtliche Kommunalpolitiker eine bessere Kontrolle ausüben können. Das die Dresdner Cross-Border-Leasinggeschäfte der Vergangenheit glimpflich ausgegangen sind, ist ein Glücksfall für Dresden und nicht Ausdruck besonders kluger Kommunalpolitik.

Der bisherige wirtschaftliche Erfolg der DREWAG ist ein gutes Beispiel für eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit strategischen Partnern. Die Unternehmensgewinne waren nicht trotz, sondern wegen der Einflüsse dieser Partner möglich. Auch die Teilprivatisierung der Stadtentwässerung zeigt, welche positiven Effekte mit einem starken strategischen Partner aus der Privatwirtschaft möglich sind: hohes Einkommen, sichere Arbeitsplätze und seit Jahren stabile Abwassergebühren.

Zudem hat Dresden mit dem Kauf der Geso mit einem einzigen Handstreich wieder exakt den Schuldenstand wie vor dem Verkauf der WOBA erreicht! Wer glaubt, diese Schulden seien durch künftige Einnahmen schnell zu tilgen, verkennt, dass die Verbraucher ihre Anbieter bei steigenden Energiepreisen künftig häufiger wechseln werden, als dies bisher noch der Fall ist.

Die FDP wird sich dafür einsetzen, dass der „VEB Energieverbund Dresden“ nur eine Etappe auf dem Weg zu einem erfolgreichen Privatunternehmen mit Beteiligung der Stadt sein wird. Steuergelder gehören in Schulen und Kindertagesstätten und nicht private Beteiligungen!“
 

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