Dresden
Rückblick : Tourismus

- FDP-Stadtratsfraktion lehnt eine zusätzliche Abgabe für die Dresdner Hotels ab

(Dresden/22.03.2010) Nach einer Pressemeldung der SPD-Stadtratsfraktion fordert diese die Einführung einer „Kulturtaxe“ für Übernachtungen in Dresden. Die FDP-Stadtratsfraktion lehnt eine neuerliche Abgabe für Übernachtungen in Dresden ab.

Dazu erklärt Matteo Böhme, tourismuspolitischer Sprecher der FDP-Stadtratsfraktion:

„Eine Kulturtaxe sorgt für unnötige Bürokratie und zerstört die Wachstumsimpulse die durch die Senkung der Mehrwertsteuersätze für das Beherbergungsgewerbe gerade erst gesetzt wurden. Wir als FDP bekennen uns klar zu dieser Steuersenkung die zu spürbaren Entlastungen in der Hotelbranche führt. Denn die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels und Pensionen ist auch ein Erfolg für Sachsen, da diese Forderung Teil der sächsischen Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP ist und zur Stärkung der einheimischen Tourismuswirtschaft besonders im Wettbewerb mit unseren Nachbarn in Tschechien und Polen dienen soll. Jede Diskussion über neue Steuern oder Abgaben führt die Bemühungen, dem Tourismusgewerbe als sächsischer Schlüsselbranche unter die Arme zu greifen, ad absurdum und ist ein Schritt in die völlig falsche Richtung. Den Wachstumsimpuls, den die Bundesregierung mit diesem Gesetz setzen will, würde mit einer „Kulturtaxe“ oder einer „Bettensteuer“ á la Köln sofort abgewürgt und ins Gegenteil verkehrt.

Eine „Kulturtaxe“ wäre pures Gift für die Touristenmetropole Dresden. Nach dem Stadtratsbeschluss zum Verbot von Ladenöffnungen an Adventssonntagen wäre eine „Kulturtaxe“ ein weiterer Schlag gegen den Tourismusstandort Dresden. In Dresden ist der Tourismus ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und mit über 25.000 Arbeitsplätzen stellt die Hotellerie einen der wichtigsten Arbeitgeber der Stadt. Eine solche Abgabe - wie auch immer sie am Ende heißen würde – verprellt Touristen und vernichtet Arbeitsplätze hier in Dresden.“
 

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Ratsdepesche Ausgabe 22

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