Dresden
Rückblick : Kultur
Entscheidung zu Operette und Kunstkraftwerk

Großinvestition Kunstkraftwerk von Prüfung nicht ausnehmen

Dresden befindet sich in einer schwierigen Finanzlage. Unverschuldet, denn nicht die Stadt hat die weltweite Finanzkrise verursacht - im Gegenteil, wegen des WOBA-Verkaufs kann sie diese besser verkraften als andere Kommunen - aber auch sie muss sich auf die Folgen einstellen. Würde Dresden weiter so investieren wie bisher, entstünden allein im Vermögenshaushalt bis zum Jahr 2014 jährlich weit über 100 Millionen Euro Defizite. Diese Realität ist unbequem, aber sie ist so wie sie ist. Die Stadt muss sich auf eine finanzpolitische Durststrecke vorbereiten, ob sie will oder nicht. Unser Ziel ist, die kommenden finanziell schwierigen Jahre durch Streckung und Modifizierung geplanter Investitionen mit einem blauen Auge zu überstehen und die teuer erkaufte Schuldenfreiheit mit all ihren Vorteilen trotzdem zu erhalten. Gerade dank der Schuldenfreiheit hat sich Dresden in den letzten Jahren bei sozialer wie technischer Infrastruktur im Städtevergleich einen enormen Vorsprung erarbeitet. Dresden kann aus diesem Grund die bevorstehende schwierige Wegstrecke meistern – jedoch nur unter der Voraussetzung, dass alle Investitionen auf Einsparungen überprüft werden und der Stadtrat gewillt ist, dies vorbehaltlos zu tun. Auch die Großinvestition Kunstkraftwerk mit Kosten von 90 Millionen Euro kann von dieser Prüfung nicht ausgenommen werden.

Sieg der Vernunft

Die Oberbürgermeisterin hatte wegen dieser Lage im Stadtrat demzufolge dafür plädiert, den Neubau der Operette im Stadtzentrum als Solitär zu vollziehen und das Theater der Jungen Generation an seinem jetzigen Standort zu sanieren. FDP-Fraktionsvorsitzender Holger Zastrow hatte bereits im Vorfeld der entscheidenden Stadtratssitzung deutlich gemacht, dass eine solche Änderung des Investitionsvorhabens einem „Sieg der Vernunft“ gleich käme. Die Operette würde – wie durch die Politik versprochen – ins Stadtzentrum kommen und das Theater der Jungen Generation würde – wie ebenfalls von der Politik zugesagt – saniert. Vor allem aber wäre mit dieser Modifizierung und einem privaten Investor eine Reduzierung der Kosten von 20 Millionen Euro möglich. Darauf zu verzichten, hält die FDP für leichtfertig, denn die Gelder werden an anderer Stelle – z.B. bei Schulen – dringend benötigt. Auch die Indentanten beider Häuser hatten signalisiert, mit dieser Variante leben zu können, da ihnen an Sicherheit mehr gelegen ist als an Blütenträumen.

Vernunft setzte sich nur halbherzig durch

Wie zu erwarten kam es in der Stadtratssitzung am 4. Juni zu einer emotionale Debatte, in der es insbesondere die links-grünen Fraktionen an Vernunft außerordentlich mangeln ließen. Ohne die finanzielle Realität in Rechnung zu stellen, beharrten sie auf dem unveränderten Vorhaben eines Kunstkraftwerkes, das Operette und Theater der Jungen Generation am Standort des alten Heizkraftwerks Mitte vereint. Dieses Beharren wäre noch zu akzeptieren, wenn die genannten Fraktionen bereit wären, dafür an anderer Stelle entsprechende Kosten zu reduzieren. Doch hatte bereits vorhergehende Debatten deutlich gemacht, dass das links-grüne Lage Einsparungen an anderen Haushaltpositionen ablehnt, obwohl eine schlichte Gegenüberstellung der realen Einnahmen mit den links-grün gewollten Ausgaben (keine Abstriche an Schul- und Kitasanierungen, Kulturpalast als Stadthalle plus eine neue Konzerthalle, automatische Ausgabenerhöhungen in der Jugendhilfe, Sozialticket u. a. ) beweisen, dass die Rechnung nicht aufgeht.

Mit einer denkbar knappen Mehrheit von nur einer Stimme – da sich auch Stadträte der Bürgerfraktion dafür aussprachen - beschloss der Stadtrat schließlich die Ausschreibung zur Verwirklichung des Projektes Kunstkraftwerk Mitte. Selbst einem Antrag der LINKEN, zu prüfen, ob statt privater Bauherren ein Tochterunternehmen der Stadt die neue Spielstätte errichten und betreiben kann, wurde zugestimmt. Dabei sind die schlechten Erfahrungen mit der Stadt als Bauherr beim Bau der Eissporthalle, wo u a. das Kostenlimit um Millionen weit überzogen wurde, allen noch in guter Erinnerung.

Erfreulicherweise setzten CDU-, FDP- und Bürgerfraktion gemeinsam durch, dass der Operetten-Neubau neben dem Kraftwerk auch gleichzeitig für den Wiener Platz ausgeschrieben wird und verhalfen der Vernunft somit zumindest teilweise zum Erfolg. Das Ergebnis der Ausschreibung wird zeigen, welche Variante sich als kostengünstiger und damit als verantwortungsvoller für die Stadt Dresden erweist. Dann erst wird der Stadtrat eine endgültige Entscheidung treffen.
 

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Ratsdepesche Ausgabe 22

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