Dresden
Rückblick : Verkehr

Zastrow: "Nach Bodenbacher Straße, Leipziger Straße und Lennéstraße bedarf es keiner weiteren verkehrspolitischen Experimente"

(Dresden/09.11.2010) Die Sächsische Zeitung berichtete in ihrem Dresdner Lokalteil am Montag, dem 8. November 2010, unter dem Titel „Wie Minister Morlok an der Königsbrücker irrt“ in einem Artikel über angebliche Fehler des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit (SMWA) bei der Beurteilung der Faktenlage zum Ausbau der Königsbrücker Straße und macht das Ministerium dafür verantwortlich, dass bisher immer noch kein Ausbau erfolgt ist.

Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat, Holger Zastrow:

"Die im Artikel veröffentlichten „Fakten“, auf deren Grundlage das SMWA für den bisher noch nicht realisierten Ausbau verantwortlich gemacht wird und die als Begründung für den zweispurigen Ausbau ohne überfahrbare Gleisanlagen bemüht werden, sind falsch. Nicht das Ministerium trägt Verantwortung dafür, dass noch nicht gebaut werden kann, sondern aufgrund des bis dato fehlenden Planfeststellungsbeschlusses besteht überhaupt noch kein Baurecht für die Königsbrücker Straße.

Der vierspurige Ausbau ist – entgegen anderslautenden Behauptungen – ohne Alternative! Die offizielle Verkehrsprognose für das Jahr 2020 geht von 21.750 Kfz pro Tag aus. Selbst wenn man die im genannten Artikel geringfügig niedrigeren Verkehrsbelegungszahlen als richtig unterstellen würde, wäre die Königsbrücker Straße damit im Falle eines zweispurigen Ausbaus bereits mit der Fertigstellung innerhalb der Kapazitätsgrenze für den zweispurigen Ausbau. Zudem muss man aufgrund der positiven Entwicklung der Einwohnerzahlen und der Tatsache, dass die meisten neuen Arbeitsplätze mutmaßlich im Dresdner Norden entstehen, von einem Wachsen der Verkehrsbelegungszahlen in der Königsbrücker Straße ausgehen.

Die Königsbrücker wird bereits heute in weiten Teilen vierspurig befahren, indem der Gleisbereich durch den Individualverkehr mitgenutzt wird. Anderenfalls wären die hohen Verkehrsbelegungszahlen der Straße überhaupt nicht zu bewältigen. Vor diesem Hintergrund entspräche ein zweispuriger Ausbau mit eigenem Gleiskörper für die Straßenbahn gegenüber dem heutigen Ausbaustandard selbstverständlich einem Rückbau, weil die verbleibende Fahrbahnbreite nicht mehr zulassen würde, dass zwei Fahrzeuge parallel nebeneinander fahren könnten. Diese Tatsache wird von den Ausbaugegnern stets verschwiegen. Ein Rückbau wiederum wäre nach geltender Straßenförderrichtlinie nicht förderfähig.

Vergleicht man die Kosten des vierstreifigen mit denen des zweistreifigen Ausbaus, so resultieren die höheren Kosten der vierspurigen Variante fast ausschließlich aus den dann vorgeschriebenen und oftmals sehr begrüßenswerten Lärmschutzmaßnahmen. Bei einem vierstreifigen Ausbau haben die Anwohner ein einklagbares Recht auf entsprechende Lärmschutzmaßnahmen, bei einem zweistreifigen Ausbau nicht. Aufgrund gleicher Verkehrsbelegungszahlen ist die mittlere Lärmbelastung jedoch in beiden Fällen gleich. Nicht die im Artikel behauptete „höhere Lärmbelastung“ macht also den vierspurigen Ausbau teurer, sondern der Verzicht auf nicht einklagbare Lärmvorsorgemaßnahmen führt im Falle des zweispurigen Ausbaus zu einer Kostensenkung zu Lasten der Lebensqualität der Anwohner. Diesen Umstand sollte man der Öffentlichkeit nicht vorenthalten, sofern man nicht ganz bewusst einen falschen Eindruck erwecken will, indem man „Äpfel mit Birnen“ vergleicht.

Darüber hinaus wäre anstelle eines teuren Ausbaus auch die grundhafte Sanierung der Straße eine für die FDP denkbare Option. Die dadurch eingesparten Gelder wären tatsächlich für Schulen und Kindergärten sinnvoll einsetzbar.

Bis heute ist die Stadt den Nachweis schuldig geblieben, dass eine zweispurige Variante die gleiche Durchlassfähigkeit hätte, wie ein vierspuriger Ausbau. Es wäre auch verwunderlich, wenn eine im Moment vierspurig genutzte Straße nach einem Rückbau auf zwei Spuren eine höhere Durchlassfähigkeit hätte. Dass derartige Behauptungen auch zu Recht bezweifelt werden dürfen, kann sich jedermann gerne schon heute auf der Bodenbacher Straße, der Leipziger Straße oder der Lennéstraße mit eigenen Augen ansehen. Es erfolgte zwar eine Beschleunigung des Öffentlichen Nahverkehrs. Diese ging aber einseitig zu Lasten des Individualverkehrs, der sich seither stärker als zuvor im Stop-and-Go-Verkehr vorwärts bewegt. Die von einigen Parteien, Verbänden und Redakteuren ideologisch gewollte Behinderung des Autoverkehrs ist mit der FDP nicht zu machen. Die FDP setzt dagegen auf einen Interessensausgleich aller Verkehrsteilnehmer anstatt auf eine Bevorzugung eines einzigen. Deshalb ist ein vierspuriger Ausbau der Königsbrücker Straße richtig, da er sowohl den ÖPNV als auch den Individualverkehr beschleunigt und die Bedingungen für Radfahrer und Fußgänger deutlich verbessert.

Das Wirtschaftsministerium hat zu keiner Zeit behauptet, dass schnellere Fahrzeuge eine geringere Schadstoffbelastung nach sich ziehen. Stattdessen hat es die allgemein anerkannte Auffassung vertreten, dass sich die Luftqualität verbessert, je weniger es zu Stopp-and-go-Verkehr kommt. Wer EU-Strafzahlungen und Fahrverbote verhindern will, sollte die Flüssigkeit des Verkehrs durch einen vierstreifigen Ausbau sichern, statt bewusst Staufallen und in der Folge einen erhöhten Schadstoffausstoß der Fahrzeuge zu verursachen."

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Ratsdepesche Ausgabe 22

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