Dresden
Rückblick :

Zastrow: "Mutlosigkeit der Stadtverwaltung enttäuschend"

(Dresden/15.12.2010) Im Streit um die Sonntagsöffnungen im Advent hat die Dresdner Stadtverwaltung offenbar aufgegeben. Nach öffentlichen Verlautbarungen des Pressesprechers der Stadt, wird es auf der Stadtratssitzung am Donnerstag nun doch keine Eilvorlage der Oberbürgermeisterin mehr geben. Zuvor hatte die FDP-Fraktion die Oberbürgermeisterin mehrfach, zuletzt schriftlich aufgefordert, umgehend eine Sondersitzung des Stadtrates einzuberufen um, ähnlich wie die Stadt Radebeul, eine neue Rechtsverordnung zu erlassen, die zumindest noch am 4. Advent eine Sonntagsöffnung ermöglicht hätte. Einen von Juristen geprüften Entwurf für die Verordnung hatte die Fraktion ebenfalls mit vorgelegt. Auf das Schreiben liegt bis zur Stunde noch keine Reaktion der Oberbürgermeisterin vor. Die ersten Händlerverbände haben zwischenzeitlich kritisiert, dass sich die Sonntagsumsätze auf dem Striezelmarkt nicht mit den Vorjahresumsätzen vergleichen lassen.

Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat, Holger Zastrow:

"Das Schweigen und die spürbare Mutlosigkeit der Oberbürgermeisterin und der Verwaltung sind enttäuschend. Während es Radebeul vormacht, wie es gehen kann, gibt die große Landeshauptstadt Dresden klein bei. Damit erweist die Stadt Händlern, Bürgern und Touristen einen Bärendienst. Denn das Zögern der Oberbürgermeisterin ist eine Kapitulationserklärung gegenüber verdi und eine direkte Einladung an die Gewerkschaften, im nächsten Jahr erneut zu klagen. Wenn die Stadt Dresden kneift und möglichen Konflikten aus dem Weg geht, dann lädt sie die Gegner einer Sonntagsöffnung förmlich zum Widerstand ein. Wahrscheinlich bekommt Dresden bei den Sonntagsöffnungsgegnern jetzt den Ruf eines „Leichtgewichtes“, während selbst verdi die Konfrontation mit vielen anderen Städten wie Leipzig, Chemnitz und Zwickau scheut. Auch wenn derartige Klagen aufgrund des neuen Sächsischen Ladenöffnungsgesetzes kaum Aussicht auf Erfolg haben dürften, trägt dies trotzdem zu Verunsicherung bei.

Nachdem die Dresdner Einzelhändler Dank verdi die Folgen eines handwerklich schlecht gemachten Ladenöffnungsgesetzes des ehemaligen SPD-Wirtschaftsministers Jurk nun als einzige in ganz Sachsen ausbaden sollen, wäre es ein Zeichen von Verlässlichkeit der Politik gewesen, wenn die Stadt mit einer neuen Verordnung darauf reagiert hätte. Zudem wäre die Stadtverwaltung in der Pflicht gewesen, da es durch die Initiative von Union, FDP und Bürgerfraktion einen eindeutigen Willen des Stadtrates gibt und nach dem Gerichtsbeschluss der Stadt noch genügend Handlungsoptionen verblieben sind."

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Ratsdepesche Ausgabe 22

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