Dresden
Rückblick : Radverkehr

Schindler: "Radfahrverbot in städtischen Parks ist überzogen und praxisfern"

(Dresden/25.01.2011) In der kommenden Stadtratssitzung soll die Vorlage (V0092/09) Satzung zur „Sondernutzung Grünanlagen“, die bereits aus der vergangenen Wahlperiode stammt, endlich beschlossen werden. Der Satzungsentwurf aus dem Geschäftsbereich Wirtschaft und Umwelt enthält eine Änderung der seit 1991 gültigen Satzung einschließlich eines „Fahrverbots“ für Fahrrad fahren auf unbefestigten Wegen in städtischen Parks und Grünanlagen. Die FDP-Fraktion hat bereits in der vergangenen Stadtratssitzung einen eigenen Änderungsantrag zur Streichung dieses „Fahrverbotes“ eingereicht und wird diesen nun auf der kommenden Stadtratssitzung am 27.01.2011 einbringen.

Dazu erklärt FDP-Stadtrat André Schindler: "Das pauschale Radfahrverbot in städtischen Parks ist überzogen und praxisfern. Darüber hinaus ist es auch dem Mobilitätsbedürfnis und dem Mobilitätsverhalten vieler Dresdner nicht angemessen. Es muss in der Regel gewährleistet sein, dass Radfahrer wenigstens etablierte Wege weiter nutzen können, um Parks und Grünanlagen zu queren. Parks, wie beispielsweise die Bürgerwiese zu umfahren, indem sich Radfahrer in den normalen Straßenverkehr einordnen und über stark befahrene Straßen radeln sollen, sind nicht nur aus Verkehrssicherheitsgründen abzulehnen, sondern auch unrealistisch.

Jeder in unserer Stadt, ganz besonders das Umweltamt im Zusammenhang mit dem aktuellen Luftreinhalteplan, verlangt immer wieder eine bessere Förderung des Radverkehrs in unserer Stadt. Es werden Konzepte, die Millionen Euro Steuergelder verplanen, für zum Beispiel öffentliche Fahrradverleiher erstellt, aber simple Lösungen, wie die Nutzung von Wegen in städtischen Grünanlagen, die seit Jahren gute Praxis sind, sollen verboten werden? Das ist niemandem zu vermitteln. Da die aktuelle Satzung seit 1991 gilt, glaube ich, dass es sich hier eher um ein konstruiertes Problem der Stadtverwaltung handelt. Fahrradfahrer gibt es nicht erst seit einem Jahr in Dresden.

Aus diesen Gründen setzten wir uns als FDP-Fraktion gegen ein Radfahrverbot ein. Wir fordern die Aufnahme der etablierten Wege in das Gesamtkonzept Radverkehr der Landeshauptstadt, das bereits seit 2005 erstellt werden soll. Eine Einschränkung der vorhandenen Möglichkeiten für Radfahrer ohne vorherige Betrachtung des Gesamtkonzeptes ist nicht sinnvoll und nicht sachgerecht. Im Rahmen des Radverkehrskonzeptes können dann alternative Routen geplant und angeboten werden bzw. auch eine Verbesserung der Ausbaustufen bzw. Ausbaustandards von vorhandenen Wegen genauer betrachtet werden."

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Ratsdepesche Ausgabe 22

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