Dresden
Rückblick :

Schindler: "Neue Struktur macht den Weg frei für Investition und Innovation"

(Dresden/29.03.2011) Vergangene Woche hat die Lenkungsgruppe zur Neustrukturierung der beiden städtischen Krankenhäuser ihre Arbeit abgeschlossen. Die Stadtverwaltung erstellt nun eine Beschlussvorlage für den Stadtrat. Bürgermeister Detlef Sittel will darin die Umwandlung der Eigenbetriebe in eine GmbH in hundertprozentiger Trägerschaft der Stadt vorschlagen.

Dazu erklärt FDP-Stadtrat André Schindler:

"Als FDP-Fraktion begrüßen wir die von Bürgermeister Sittel skizzierten Eckpunkte einer Rechtsformänderung für die städtischen Krankenhäuser. Die Neustrukturierung ist dringend notwendig. Seit vielen Jahren wird dies in einer wiederkehrenden Regelmäßigkeit diskutiert, zuletzt 2007. Als kommunaler Träger ist es unsere Aufgabe, die Häuser fit für die Zukunft zu machen. Aufgrund der aktuellen finanziellen Entwicklung der beiden Krankenhäuser ist dies die wahrscheinlich letzte Chance Einfluss zu nehmen, wenn wir die Krankenhäuser in städtischer Trägerschaft halten und selbst gestaltend tätig werden wollen. Sollten wir als Träger diese Chance verpassen, wird der Kostendruck in den nächsten Jahren dazu führen, dass alle Reserven der Häuser aufgebraucht werden und wir Stück für Stück Handlungsoptionen verlieren.

Dass wir als Stadt gerade in der Frage der Rechtsform handeln müssen, zeigt allein der Fakt, dass es in ganz Sachsen noch genau drei Krankenhäuser als kommunale Eigenbetriebe gibt, zwei davon stehen in Dresden. Das zeigt, dass die Eigenbetriebsstruktur als nicht zukunftssicher gesehen wird. Für erfolgreiche Neustrukturierungen gibt es gute Beispiele, wie das kommunale Krankenhaus in Görlitz belegt. Dieses arbeitet seit Jahren sehr erfolgreich in einer GmbH und liegt immer wieder auch medizinisch in den verschiedensten Rankings mit vorn. Dieses Beispiel zeigt, wie man mit neuen Strukturen auch Investitionsimpulse setzen kann. Bereits 2008 hat das Krankenhaus in Görlitz gemeinsam mit dem Freistaat 18 Millionen Euro investiert und die Eigenmittel dafür selbst aufgebracht. Die Umwandlung der beiden städtischen Eigenbetriebe in eine GmbH würde auch in Dresden den Weg frei machen für Investitionen und Innovationen. Nicht nur im Servicebereich, sondern auch im medizinischen Bereich. So wäre es den Krankenhäusern beispielsweise deutlich einfacher möglich, auch medizinische Versorgungszentren zu gründen.

Diese Veränderung der Struktur mit einer gemeinsamen Leitung für beide Häuser kann aber nur der Anfang sein. Unter einem Dach muss die Kooperation der Häuser verbessert werden. Die Profile der Häuser sollen erhalten und ausgebaut werden. Eine medizinische Leitung für beide Häuser muss aber auch klare Schwerpunkte setzen, damit die Häuser miteinander und nicht gegeneinander arbeiten. Die Vorlage sollte Grundzüge einer langfristigen medizinischen Konzeption enthalten. Dahinein können Vorschläge einfließen, die von den Mitarbeitern beider Häuser ausgearbeitet werden und die teilweise schon in der Lenkungsgruppe vorgestellt wurden. Die beiden Häuser haben eine sehr gute Arbeit im Rahmen ihres Versorgungsauftrages geleistet. Unsere Aufgabe als Träger ist es nun die Krankenhäuser fit für die Zukunft zu machen, damit sie sich in der stärker werdenden Konkurrenz behaupten und den Menschen ein umfangreiches Versorgungsangebot bieten können. Die FDP-Fraktion wird einer Neustrukturierung der Krankenhäuser im Stadtrat zustimmen."

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