Dresden
Rückblick : Gagfah-Klage

Zastrow: "Ende der Eskalationsspirale erreicht"

(Dresden/14.06.2011) Nach Medienberichten von heute hat die Gagfah Groupe Gegenklage gegen die Landeshauptstadt und gegen Herrn Bürgermeister Hartmut Vorjohann persönlich eingereicht.

Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat, Holger Zastrow:

"Diese Gegenklage und auch die Höhe der genannten Schadenersatzforderungen überraschen uns nicht. Es ist das übliche effektheischende, aber durchaus ernst zu nehmende Muskelspiel des Beklagten. Mehr als die Gegenklage überrascht uns die hysterische Reaktion all derer, die mit der Entscheidung zur Klageerhebung auch schon die erwarteten Millionen im Stadthaushalt verteilen wollten. Bei diesem Streitwert war doch von Anfang an klar, dass sich die Gagfah mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln wehren würde. Es handelt sich dabei ganz offensichtlich um die nächste Eskalationsstufe in einem vermutlich harten und langwierigen Rechtsstreit. Als FDP-Fraktion warnen wir ausdrücklich vor einer weiteren Zuspitzung des Streits, wir müssen aus der Eskalationsspirale raus kommen.

Klar ist, dass Verträge einzuhalten sind. Das gilt für den kleinen Bürger genauso wie für einen amerikanischen Konzern. Es ist das legitime Recht und die Pflicht der Landeshauptstadt, auf die Einhaltung der Verträge zu pochen und die Zahlung von Vertragsstrafen zu fordern. Die Stadt darf sich in diesem Zusammenhang auch nicht von Drohgebärden der Gagfah einschüchtern lassen. Die Sozialcharta wurde 2006 von CDU, FDP und den PDS-Stadträten um Christine Ostrowski nicht als Feigenblatt, wie von linksgrünen Verkaufsgegnern immer wieder behauptet, sondern als scharfes Schwert zur Wahrung der Interessen der Mieter und der Beschäftigten vertraglich fest vereinbart. Dies kann und darf die Landeshauptstadt auch nicht ignorieren. Ungeachtet dessen sowie der angekündigten Gegenklage der Gagfah und der vorausgegangenen Klage der Landeshauptstadt kann keiner der Beteiligten ein Interesse daran haben, einen jahrelangen Rechtsstreit mit hohen finanziellen Risiken, einer enormen Verunsicherung der Mieter und möglicher Weise ausbleibenden Investitionen in den Wohnungsbeständen zu führen. Der Ausgang eines solchen Verfahrens ist völlig ungewiss und für beide Seiten ein großes Wagnis. Wir fordern beide Seiten deshalb auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und den Gesprächsfaden für eine außergerichtliche Einigung wieder aufzunehmen."

Termine
Do 14.12.2017
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Ratsdepesche Ausgabe 22

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