Dresden
Rückblick : Wiener Platz


Böhme: "SPD muss ihren Antrag zurückziehen oder 5 Millionen mitbringen für das Kunstkraftwerk"

(Dresden/16.06.2011) In einer neuen Vorlage der Verwaltung plant die Stadt zur Finanzierung des Projektes Kunstkraftwerkmitte als neue Spielstätte für Operette und Theater Jungen Generation diverse Grundstücksverkäufe sowie Fördermittel aus dem Topf zum Stadtumbau Ost. Ein Hauptteil der Finanzierung soll mit 5,16 Millionen Euro der Verkaufserlös des MK5 am Wiener Platz bringen. Auf der kommenden Stadtratssitzung wird ein Antrag der SPD Fraktion zur endgültigen Schließung der Baugrube besprochen. Sollte dieser Beschluss gefasst werden, ist ein Verkauf des Grundstückes nahezu ausgeschlossen. Nur die FDP hat in den Ausschüssen gegen diesen Antrag gestimmt.

Dazu erklärt der Sprecher für Stadtentwicklung und Bau der FDP-Fraktion, Matteo Böhme:

"Nun ist es noch einmal amtlich, die Stadt braucht das Geld aus dem Verkauf des MK5 händeringend. Die SPD sollte endlich einsehen, dass sie sich seit langem auf einem politischen Holzweg befindet und ihren Antrag zurück ziehen, bevor sie sich noch unglaubwürdiger macht. Seit Jahren ist das MK5 als feste Größe zur Finanzierung des Kunstkraftwerkes Mitte eingeplant. Nun liegt es den Stadträten noch einmal schriftlich vor. Wer jetzt ernsthaft noch über eine Befüllung spricht, muss gleichzeitig sagen, woher über 5 Millionen Euro für das Kunstkraftwerk Mitte kommen sollen. Der Stadtrat muss endlich von seiner Traumwolke herunter kommen. Prestigeprojekte wie ein Kraftwerk Mitte brauchen eine Finanzierung, wir können es uns nicht leisten, das Wiener Loch einfach zuzuschütten.

Der Verkauf des MK5 ist der bei weitem sicherste Teil des Finanzierungsvorschlages, denn nach Medienberichten steht ein Investor bereit, der das gesamte Areal sofort entwickeln möchte. Diese Chance muss Herr Bürgermeister Vorjohann endlich nutzen und die Verhandlungen zu einem Abschluss bringen. Dafür muss die Stadt ihre Verkaufsanstrengungen verstärken, von ihren unrealistischen Preisvorstellungen abrücken und das MK5 endlich zu einem vernünftigen Kaufpreis anbieten. Aber auch wenn es mit dem aktuellen Investor nicht klappt, müssen wir die Baugrube weiter offen halten. Wir brauchen eine Investition an diesem Standort, wir brauchen die Einnahmen aus dem Verkauf, und stadtplanerisch können wir auf die Bebauung nicht verzichten.

Der Wiener Platz muss endlich fertig gestellt werden und das MK5 bebaut werden. Das Wiener Loch einfach zuzuschütten, wie es immer noch von linksgrün im Stadtrat gefordert wird, wäre die dümmste aller denkbaren Optionen. Die Bebauung mit beispielsweise Wohnungen wäre dagegen aus stadtplanerischer Sicht eine deutlich bessere Idee, die eine echte Chance bietet, den Wiener Platz und die gesamte südliche Prager Straße weiter zu entwickeln und zu beleben. Die FDP-Fraktion wird weiter für die Bebauung am Wiener Platz und gegen die Verfüllung kämpfen."

Termine
Do 14.12.2017
Fr 15.12.2017
Meldung

Ratsdepesche Ausgabe 22

Aktuelle Informationen der FDP/FB-Fraktion finden Sie bei Facebook!

hier

2009 - 2014 Die Bilanz der FDP-Fraktion im Stadtrat

Die Bilanz zum Download Bilanz