Dresden
Rückblick : Schulsanierung


Zastrow: "Stadtverwaltung muss das Schwarze-Peter-Spiel bei Schulsanierungen beenden und endlich diese kommunale Kernaufgabe erfüllen"

(Dresden/24.06.2011) Die Dresdner Bürgermeister haben am Donnerstag gemeinsam ein neues Investitionsprogramm für Bildung vorgestellt. Danach sollen bis zum Jahr 2015 zusätzlich 120 Millionen Euro in Schulgebäude investiert werden. In der darauf folgenden Stadtratssitzung wurde die Schuld für die mangelnde Umsetzung des Sanierungsprogramms seitens der Stadtverwaltung aber wieder auf den Freistaat Sachsen geschoben. Außerdem räumte Schulbürgermeister Winfried Lehmann (CDU) ein, dass die bisher bekannten Zahlen zum Sanierungsstau veraltet seien und die Planungen der Stadt offenbar längst nicht mehr mit der Realität übereinstimmen. Im Jahr 2008 hatte die Stadt einen Sanierungsstau in Höhe von 650 Millionen berechnet, inzwischen belaufe sich der Bedarf sogar auf 850 Millionen Euro sowie weitere 100 Millionen Euro für neue Kapazitäten.

Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion, Holger Zastrow:

„Schulhausbau, Schulsanierung und Schulnetzplanung sind ureigenste und gesetzlich vorgeschriebene Kernaufgaben der Stadt. Dresden muss endlich damit aufhören, die Schuld für den Sanierungsstau an unseren Schulen bei anderen zu suchen. Mit dem ‚Schwarzer-Peter-Spiel’ muss Schluss sein. Die Landeshauptstadt ist selbst für den Zustand ihrer Schulen verantwortlich und muss dafür die nötigen Mittel bereit stellen. Jede Förderung durch das Land ist eine freiwillige zusätzliche Unterstützung. Die auf diesem Weg zwischen 2005 und 2010 allein an die Stadt Dresden gezahlten Fördermittel von über 117 Millionen Euro zeigen, dass das Thema Bildung beim Freistaat allerhöchste Priorität hat. Mit den nun geplanten zusätzlichen Investitionen in unsere Schulen kommt die Stadt also lediglich ihrer eigenen Verantwortung nach.

Wenn Bildung und damit moderne Schulen Priorität haben sollen, dann muss sich das eben auch in den Entscheidungen der Verwaltung wiederfinden. Wir müssen uns deshalb ernsthaft fragen, warum wir uns in Dresden über Kulturneubauten im Wert von über 150 Millionen Euro unterhalten und zugleich einen riesigen Sanierungsbedarf an den Schulen haben. Offensichtlich sind Diskussionen über neue Kultureinrichtungen in der Stadt bisher wichtiger gewesen als der Zustand unserer Schulen.

Das Problem bei der Schulsanierung ist aber nicht nur die Finanzierung, es gibt gewaltige Defizite bei der Umsetzung der Maßnahmen. So schiebt die Stadt zum Beispiel Haushaltsausgabereste in Höhe von über 51 Millionen Euro im Schulbereich vor sich her. Das heißt, vorhandene Gelder werden einfach nicht verbaut. Angesichts dieses Umsetzungsdefizits ist fraglich, ob es der Verwaltung gelingt, die angekündigten über 120 Millionen Euro Mehrausgaben bis zum Jahr 2015 überhaupt zu verbauen. Den vollmundigen Ankündigungen der Bürgermeister müssen auch Taten folgen.

Wenn der zuständige Bürgermeister Winfried Lehmann aber mal eben auf meine Nachfrage im Stadtrat einräumt, dass die bisher bekannten Zahlen zum Sanierungsstau längst überholt sind, dann frage ich mich, wie belastbar die Aussagen der Verwaltung zur Beseitigung des Sanierungsstaus und zur Schaffung neuer Kapazitäten aufgrund der steigenden Geburtenraten überhaupt sind. Die erst im Jahr 2008 erstellten Kostenschätzungen waren offenbar völlig verfehlt, wenn wir jetzt erfahren, dass der Sanierungsstau momentan höher sei als damals, obwohl inzwischen über 160 Millionen Euro investiert worden sind.

Wenn tatsächlich die hohen Baustandards für die Kostenexplosion verantwortlich sind, dann bauen wir einfach viel zu teuer. Brauchen wir schallisolierte Probenräume für noch gar nicht existierende Schülerbands wie zum Beispiel in Bühlau? Muss es in der Aula immer eine Licht- und Tontechnik auf Profi-Niveau sein? Und müssen wir für viel Geld zwingend Tunnel bauen, die die Turnhalle mit dem Schulgebäude verbinden wie am Romain-Rolland-Gymnasium?

Die Stadtverwaltung muss bei der Finanzierung der Schulsanierung, bei der Umsetzung der Maßnahmen und nicht zuletzt auch bei den Planungen der Schülerzahlen künftig verlässlicher arbeiten, exakt planen und die Prozesse optimieren. Die Investitionen in den Schulhausbau sind wichtig, aber wir dürfen nicht immer nur mehr Fördermittel fordern und dann schlampig planen, Mittel liegenlassen und aus Steuergeldern Luxusbauten finanzieren.“
 

Termine
Do 23.11.2017
Do 14.12.2017
Fr 15.12.2017
Meldung

Ratsdepesche Ausgabe 22

Aktuelle Informationen der FDP/FB-Fraktion finden Sie bei Facebook!

hier

2009 - 2014 Die Bilanz der FDP-Fraktion im Stadtrat

Die Bilanz zum Download Bilanz