Dresden
Rückblick :

Zastrow: "Handwerklich schlecht gemacht Vorlage mit reinen Placebo-Änderungen – kein einziges Problem wurde wirklich gelöst"

(Dresden/01.07.2011) Nach Medienberichten vom 27.06.2011 wurde eine neue Planung (Variante 6) zur Sanierung der Königsbrücker Straße mit einer überbreiten Spur Stadtauswärts zwischen Bischofsweg und Stauffenbergallee erarbeitet und in den Geschäftsgang gegeben. Am gestrigen 30.06.2011 ist die Vorlage nun in den Fraktionen eingegangen und diese konnten sich erstmals mit den in den Medien vorgestellten Planungen beschäftigen.

Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion, Holger Zastrow:

"Die neue Variante 6 beinhaltet ausschließlich Placebo-Änderungen und bringt keinerlei Verbesserung. Im Gegenteil: Sie ist ein Rückschritt im Vergleich zur Variante 5 mit den durchgängig befahrbaren Gleisen. Die Durchlässigkeit für den Individualverkehr wurde wieder einmal massiv zu Gunsten des ÖPNV eingeschränkt.

Bis heute ist die Verwaltung die Antworten auf die Haltestellenproblematik und die Ampelhäufung schuldig geblieben. In der Vorlage wird kein einziges Wort zur Genehmigungsfähigkeit der Haltestellen verloren, obwohl dafür extra Gutachten angefertigt wurden, welche dem Stadtrat erstaunlicherweise bis heute nicht vorgelegt wurden. Völlig unbetrachtet bleibt auch das Thema Lärmschutz für Anwohner. Die Verwaltung möchte ganz offensichtlich die Anwohner der Königsbrücker Straße sich selbst überlassen. Das ist verantwortungslos. Obwohl all diese Probleme bereits seit langem bekannt sind, aufgezeigt und diskutiert wurden, sind diese Themen der Verwaltung nicht einmal eine Bemerkung in der Vorlage Wert, obwohl es immer die gleichen Kritikpunkte in allen diskutierten Varianten waren.

Die bereits seit Jahren bekannten Probleme mit der Durchlässigkeit werden nicht einmal im Ansatz behoben. Die angebliche Verbesserung durch eine überbreite Spur stadtauswärts ist reine Augenwischerei. Die neue überbreite Planung ist lediglich fünf Meter breit, wobei alle anderen überbreiten Spuren mindestens 5,50 Meter messen. Damit wird das Überholen nicht nur schwer, sondern quasi völlig unmöglich. Jede Behauptung, auf einer lediglich fünf Meter breiten Spur würden standardmäßig zwei Autos nebeneinander fahren, ist reines Wunschdenken der Verwaltung. Noch viel absurder wird die Planung aber in die stadteinwärtige Richtung. Dort soll ausgerechnet auf dem Straßenabschnitt mit der zweithöchsten Verkehrsbelastung der gesamten südlichen Königsbrücker ein Rückbau auf lediglich eine Spur mit 3,5 Meter Breite erfolgen. Andere Abschnitte mit deutlich weniger Verkehr haben befahrbare Gleise, dass ist schon schizophren.

Dieses krampfhafte Festhalten der Verwaltung an der Schaffung neuer künstlicher Verkehrswiderstände zwingt die aus dem Norden kommenden Autofahrer ja geradezu, beispielsweise über die Rudolf-Leonhard-Straße durch das Hechtviertel auszuweichen. Der bereits jetzt absehbare Schleichverkehr durch die Neustadt wird massive Auswirkungen auf die Lebensqualität der Bewohner haben.

Die neue Variante hat neben den vielen bekannten alten Fehlern auch neue gravierende Schwächen, bei denen sich die Verwaltung wieder einmal ins Ungefähre flüchtet. So werden fest eingeplante Parkplätze, die in jeder bis heute diskutierten Variante enthalten waren, auf einmal gestrichen, ohne das die Verwaltung sagt, wo sie denn Ausgleichsparkplätze schaffen möchte. Für ein Viertel mit dem größten Parkplatznotstand in ganz Dresden geht die Verwaltung hier einfach zu sorglos mit dem Problem um. Bereits heute ist jeder neue Parkplatz und jedes neue Parkhaus in der Neustadt ein Kampf. Der Verwaltung ist dies lediglich einen Teilsatz wert.

Die Vorlage ist handwerklich schlecht gemacht und mit lediglich zwei Seiten Umfang dem Thema nicht einmal im Ansatz angemessen. Es sind essenzielle Fragen bis heute nicht geklärt und es stehen dieselben Probleme wie auch schon 2006, 2008, 2009 und 2010 im Raum. Die Verwaltung hat nicht einmal versucht die bekannten Probleme zu lösen, sondern ihre vorgefasste Meinung zu einem eigenen Gleisbett ab dem Bischofsweg durchzusetzen.

Die FDP-Fraktion wird sich an diesem Phantomvorschlag nicht beteiligen. Die für die Straßenbahn erzielbaren Vorteile gehen einseitig und in einem nicht mehr akzeptablen Ausmaß zu Lasten des Auto- und Lieferverkehrs. Wir fordern eine gut ausgebaute Königsbrücker Straße als Teil des Hauptverkehrsnetzes mit durchgängig befahrbaren Gleisen. Die von der Verwaltung offenbar gewollte oder absichtlich in Kauf genommene Verschlechterung der Situation für den Autoverkehr machen wir nicht mit."
 

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Ratsdepesche Ausgabe 22

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