Dresden
Rückblick : Operette im Kraftwerk Mitte

Zastrow: "Die Operette muss solide finanziert sein und darf nicht zu Neuverschuldung führen."

(Dresden/13.07.2011) Auf der morgigen Stadtratssitzung sollen mit der Vorlage V1057/11 die Weichen für den Neubau der Operette im Kraftwerk Mitte endgültig gestellt werden. Die Vorlage enthält auch Vorschläge für das Finanzierungsloch des Projekts in Höhe von 16 Millionen Euro - von Fördermitteln bis zum Verkauf von Grundstücken.

Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion, Holger Zastrow:

"Seit vielen Monaten warten wir auf diese Vorlage, damit es endlich vorangehen kann. Leider sind aber alle unsere Befürchtungen zu Kosten und Finanzierung, die wir schon im vergangenen Oktober geäußert haben, eingetreten. Zum einen wird die Ansiedlung im Kraftwerk Mitte 16 Millionen Euro teurer als die alternative Ansiedlung am Wiener Platz. Zum anderen erinnert die vorgeschlagene Finanzierung des 16 Millionen-Lochs mehr an Luftbuchungen als an solide Haushaltsführung. Damit laufen wir sehenden Auges auf eine Neuverschuldung Dresdens zu. Denn da die Verwaltungsspitze erklärt hat, sämtliche Steuermehreinnahmen in die Sanierung und den Bau von Schulen und Kitas zu stecken, gibt es für eine Finanzierung der Operettenmehrkosten kaum noch Handlungsoptionen. Aus diesem Grund wird die FDP-Fraktion die Vorlage mehrheitlich ablehnen. Die Operette muss solide finanziert sein und darf nicht zu einer Neuverschuldung führen."

Aus Sicht der FDP-Fraktion ist keine einzige Position des 16 Millionen Euro Finanzierungsvorschlages wirklich belastbar. Dazu Zastrow, der auch finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion ist:

"Die Verwaltung behauptet beispielsweise, dass der Verkauf des Grundstückes am Wiener Platz kurz bevor steht und 5,16 Millionen Euro Verkaufserlös für die Operette bereit stehen. Die Realität ist aber, dass noch immer keine Einigung mit einem möglichen Investor erreicht worden ist und damit ein Verkauf des Grundstückes nach wie vor in den Sternen steht. Wenn die Stadt die Verkaufsbemühungen nicht intensiviert und sich kompromissbereiter hinsichtlich erzielbarer Erlöse zeigt, könnten sich die für die Operette vorgesehenen fünf Millionen Euro schon in Luft auflösen. Noch kritischer ist, dass in der gleichen Ratssitzung auf Antrag der SPD auch über die Verfüllung der Baugrube am Wiener Platz beschlossen werden soll. Sollte es wirklich zu einer Verfüllung kommen, und in den Ausschüssen traf dieses Ansinnen nur auf den Widerstand der FDP, fällt der Verkaufserlös aus MK 5 zur Finanzierung der Operette möglicherweise von vornherein und endgültig weg. Jeder, dem es ernst mit der Operette ist, müsste daher wenigstens eine Verfüllung des Wiener Loches ablehnen.

Aber auch die anderen Positionen im Finanzierungsvorschlag sind fragwürdig. So plant die Stadtverwaltung allein sieben Millionen Euro Fördermittel aus dem Stadtumbau Ost, obwohl überhaupt noch nicht feststeht, ob das Programm in den kommenden Jahren wie bisher weitergeführt wird und es zudem fraglich ist, ob dann die Stadt Geld daraus erhält. Denn alle Förderprogramme sind restlos überzeichnet, und gerade im Bereich Aufwertung und Stadtumbau Ost haben andere Städte und Landkreise in Sachsen einen viel höheren Bedarf.

Vollkommen absurd wird es aber mit den eingeplanten Grundstückverkäufen. Wer soll ernsthaft die stark sanierungsbedürftigen Alt-Immobilien der Operette in Leuben und des Theaters der Junge Generation in Cotta zu diesen Konditionen kaufen? Und woher nimmt die Verwaltung tatsächlich die Gewissheit, dass sie diese Verkäufe in absoluter Rekordzeit zu Rekordpreisen realisieren kann? Nimmt man hypothetisch jenen Zeitraum als Maßstab, den die Verwaltung bisher in den Verkauf des MK5 am Wiener Platz oder in die Grundstücke am Neumarkt investiert hat, wird absehbar keines der Grundstücke rechtzeitig veräußert. Die Finanzierungsvorschläge für die Mehrkosten der Operette im Kraftwerk Mitte erweisen sich zunehmend als Luftnummer mit hohem Risiko für einen schuldenfreien städtischen Haushalt.

Die Finanzierung der Operettenmehrkosten wird nur möglich sein, wenn die Stadt bereit ist, Prioritäten zu setzen und an anderen Stellen im Haushalt entsprechende Einsparungen vorzunehmen. Man kann so ehrgeizige und wünschenswerte Kulturprojekte wie die Operette im Kraftwerk Mitte eben nur über den Weg von Einsparungen realisieren, wenn man an der Schuldenfreiheit der Stadt und der von der Verwaltungsspitze vorgeschlagenen Verteilung der Steuermehreinnahmen festhält. Entsprechende Vorschläge fehlen jedoch in der Vorlage. Andernfalls wäre der Stadtrat gut beraten gewesen, hätte er deutlich preisgünstigeren Operettenneubau im Wiener Loch beschlossen. Das aber wollten SPD, Grüne, Linke und Bürgerfraktion anders als FDP und Union nicht."
 

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