Dresden
Rückblick :

(Dresden/14.07.2011) Durch die Ad hoc-Entscheidung der Verwaltungsspitze, alle vorstellbaren Steuermehreinnahmen für den Bereich Schulen und Kitas einzusetzen, sind denkbare Handlungsoptionen, wie zum Beispiel Steuermehreinnahmen für die Beseitigung von Finanzierungslücken beim Ausbau und bei der Sanierung der Schwimmhalle Freiberger Straße einzusetzen, praktisch ausgeschlossen. Da sich die bekannte Finanzierungslücke bei dem Projekt aber auf mittlerweile rund 13 Millionen Euro beläuft, steht nach Meinung der FDP-Fraktion das gesamte Projekt Schwimmkomplex kurz vor dem finanziellen Aus.

Aus diesem Grund hat die FDP einen Antrag eingebracht, der das gesamt Projekt noch einmal sichern und die bereits mehrfach gefassten Beschlüsse des Stadtrates umsetzen soll.

Dazu erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Holger Zastrow:

"Der Stadtrat hat seit dem März 2009 wiederholt seinen Willen zur Umsetzung des Projektes Schwimmkomplex Freiberger Straße bekundet. Sogar in den finanziell schweren Zeiten der Finanzkrise hat er an dem Projekt festgehalten und die Planungen dazu weiter vorangetrieben. Zuletzt wurden im Doppelhaushalt noch einmal Planungsmittel und in der mittelfristigen Finanzplanung Mittel für den Ausbau und Sanierung bereitgestellt. Leider haben uns die Kosten des Projektes aber eingeholt und wir sprechen heute – einschließlich der Risiken beispielsweise beim Baupreis – über ein Finanzierungsloch von rund 13 Millionen Euro. Durch die Ad hoc-Entscheidung der Verwaltungsspitze alle finanziellen Spielräume zu binden, steht das gesamte Projekt Freiberger Straße kurz vor dem finanziellen Aus. Das wollen wir als FDP-Fraktion unter allen Umständen verhindern.

Mit reinen symbolischen Gesten kommen wir aber nicht weiter. Die Verwaltung muss schnellstmöglich den vorhandenen Planungsstand vollständig vorlegen. Es muss eine Lösung für das Finanzierungsloch her. Dies könnten neue Finanzierungsvorschläge oder aber neue weitergehende Einsparungsmöglichkeiten sein. Wir wollen die Verwaltung an dieser Stelle nicht aus der Verantwortung entlassen, die Beschlüsse aus den Jahren 2009 und 2010 gelten weiterhin. Um das aber vollständig mit den Nutzern und mit den Stadträten zu besprechen muss die Lenkungsgruppe zur Schwimmhalle Freiberger Straße unverzüglich wieder eingesetzt werden."

Termine
Do 14.12.2017
Fr 15.12.2017
Meldung

Ratsdepesche Ausgabe 22

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