Dresden
Rückblick :

CDU und FDP bringen Änderungsantrag ein / "Stadt muss aufhören, Verkehrspolitik nur aus Sicht der DVB zu machen"

(Dresden/28.09.2011) Auf der morgigen Stadtratssitzung soll der Ausbau der Königsbrücker Straße zwischen Albertplatz und Stauffenbergallee nach der sogenannten Variante 6 beschlossen werden – also mit in weiten Teilen separatem Gleisbett und nur einer Spur für den Autoverkehr. Die FDP-Fraktion setzt sich bereits seit langem dafür ein, die Königsbrücker Straße mit befahrbaren Gleisen zu sanieren. Deshalb wird die Fraktion gemeinsam mit der CDU einen Änderungsantrag einbringen. Ziel ist es, die Planungsvariante 5 der Oberbürgermeisterin zur weiteren Grundlage zu machen. Diese Variante sieht einen Erhalt der Vierspurigkeit durch befahrbare Gleise vor.

Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat, Holger Zastrow:

"Wir brauchen eine gut ausgebaute Königsbrücker Straße als Teil des Hauptverkehrsnetzes mit durchgängig befahrbaren Gleisen für den Individualverkehr. Die Königsbrücker Straße ist die wichtigste Nord-Süd-Verbindung in unserer Stadt. Die Sanierung dieser Achse muss Verbesserungen für alle Verkehrsteilnehmer bringen. Das schafft die von der Stadtverwaltung neu vorgeschlagene Variante 6 nicht. Im Gegenteil: Die Variante 6 bedeutet praktisch einen Rückbau der Königsbrücker Straße und den Umbau der Straße zu einer ständigen Staufalle. Und das, obwohl die Königsbrücker schon jetzt staugeplagt ist und aufgrund des starken Bevölkerungswachstums, der zunehmenden Bedeutung des Flughafens und der vor allem im Norden der Stadt entstehenden neuen Arbeitsplätze damit gerechnet werden muss, dass die Königsbrücker in den nächsten Jahren noch mehr Verkehr als im Moment aufnehmen muss. Das muss eine zukunftsorientierte Planung berücksichtigen. Es ist bezeichnend und durchschaubar, dass die Verwaltung bis heute noch nicht einmal bereit ist, die aktuellen, höheren Zahlen aus der Verkehrsprognose 2025 zu verwenden, sondern immer noch mit den alten Zahlen aus der Prognose für 2020 rechnet. Grün angehauchte verkehrsideologische Spielchen auf dem Rücken der Autofahrer verbieten sich jedoch. Wir werden nicht akzeptieren, dass die Verwaltung eine Beschleunigung der Straßenbahn einzig und allein zu Lasten des Auto- und des Lieferverkehrs durchsetzen will und die Bedürfnisse des Individualverkehrs völlig außer Acht lässt. Das sture Beharren der DVB-Lobby nimmt chaotische Verkehrsverhältnisse im gesamten Dresdner Norden billigend in Kauf. Offenbar will die Stadtverwaltung mit dem künstlichen Rückbau der Königsbrücker zu einer Staustrecke Auto- und Motorradfahrer um jeden Preis zur Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln zwingen. Die Stadt muss endlich aufhören, Verkehrspolitik nur noch aus Sicht der hoch subventionierten Dresdner Verkehrsbetriebe zu machen. So lobenswert der ÖPNV auch ist, es gibt immer noch genug Dresdner, die beruflich und privat ein eigenes Fahrzeug brauchen und wollen und die im Übrigen mit ihren hohen Steuern auf Kfz, Benzin und Diesel Straßenbahn, Züge und Busse entscheidend mitfinanzieren.
Die neue Variante 6 beinhaltet ausschließlich Placebo-Änderungen zur 2006er Variante und bringt keinerlei wirkliche Verbesserung. Damit ist bereits jetzt absehbar, dass die Landesdirektion dieselben Bedenken wie bereits im Jahr 2009 äußern wird. Die Planungen der Stadtverwaltung sind sogar ein deutlicher Rückschritt im Vergleich zur Variante der Oberbürgermeisterin mit den durchgängig befahrbaren Gleisen. Die Durchlässigkeit für den Individualverkehr wurde wieder einmal massiv zu Gunsten des ÖPNV eingeschränkt. Die Verwaltung hat nicht einmal versucht, die bereits seit Jahren im Raum stehenden Probleme zu lösen. Stattdessen soll die sture Forderung nach einem eigenen Gleisbett für die Straßenbahn ab dem Bischofsweg gegen alle Bedenken durchgedrückt werden. Die eigenen Aufstellungen der Verwaltung zur Variante 6 zeigen eine deutliche Zunahme der Verkehrs- und Lärmbelastungen für die angrenzenden Wohnviertel, aufgrund des mangelnden Ausbaus der Königsbrücker Straße.

Für uns als FDP-Fraktion ist völlig klar: Nur wenn wir die Vierspurigkeit mit befahrbaren Gleise erhalten, fließt der Verkehr auf der Königsbrücker Straße für alle Verkehrsteilnehmer flüssiger. Und nur eine erhöhte Durchlässigkeit auch für den Individualverkehr macht das Projekt genehmigungs- und förderfähig. Seit der Vorlage der Variante 5 ist fast ein Jahr verstrichen, weitere Verzögerung können wir den Verkehrsteilnehmern auf der Königsbrücker nicht mehr zumuten. Deshalb bringen wir gemeinsam mit der Union die Variante 5 als Änderungsantrag ein."
 

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