Dresden
Rückblick : Kita-Fachplan
Schindler: "Kitas sind Pflichtaufgaben - die fehlende Finanzierung muss sichergestellt werden"

- FDP-Fraktion gegen Aufrechnung von Krippen- gegen Kindergartenplätze


(Dresden/04.01.2012) Am heutigen 04.01.2011 hat Herr Bürgermeister Martin Seidel den neuen Fachplan-Kita der Öffentlichkeit vorgestellt. Im Fachplan wird bereits für dieses Jahr das Fehlen von 1.500 Kita-Plätzen und für 2013 das Fehlen von 1.400 Plätzen dargestellt, obwohl im selben Zeitraum weitere 965 Plätze fertig gestellt werden sollen. Darüber hinaus hat Seidel die Eckpunkte eines Kita-Maßnahmenpaket II vorgestellt, um dieser Entwicklung entgegen zu wirken. Dieses investive Maßnahmenpaket im Umfang von 18 Millionen Euro ist erst zur Hälfte durch Einsparungen im Geschäftsbereich Soziales gegenfinanziert. Die restliche Finanzierung für die Maßnahmen sowie für die Folgekosten für die Betreibung der neuen Einrichtungen in Höhe von 29,6 Millionen Euro (für 2012-2015) sind noch nicht finanziert. Auch wenn der Stadtrat noch im Januar dem neuen investiven Maßnahmenpaket Kita II zustimmt und eine Finanzierung sicherstellt, werden 2012 und 2013 trotzdem sehr viele Familien keinen Kitaplatz bekommen können, weil auch die Errichtung einer Kita aus mobilen Raumeinheiten über ein Jahr bis zur Fertigstellung benötigt. Um den Rechtsanspruch von 3-6jährigen auf einen Kindergartenplatz nicht zu gefährden, plant die Stadt die Umwidmung von Krippen- in Kindergartenplätze.


Dazu erklärt FDP-Stadtrat André Schindler:

"Kitas sind eine kommunale Pflichtaufgaben, da müssen wir als Stadt handeln. Wir müssen im Kitabereich sofort neue Plätze schaffen. Bei 1.500 fehlenden Plätzen in diesem Jahr handelt es sich nicht mehr um Einzelfälle, sondern um eine Größenordnung, die auch für einen Übergangszeitraum, bis zur Fertigstellung der neuen mobilen Raumeinheiten, Auswirkungen auf den Fachkräftebedarf und damit die gesamte wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt hat. Dabei ist es irrelevant, ob es sich dabei um Krippen- oder Kindergartenplätze handelt. Dieses gegeneinander Aufrechnen, um Kapazitäten für die einen auf Kosten der anderen zu schaffen, ist nicht hinnehmbar. Wenn 1.500 Väter oder Mütter ihrem Beruf nicht nachgehen können, können das die Dresdner Unternehmen nicht so leicht abfangen, egal wie alt die Kinder dabei sind. Wir brauchen dringend Maßnahmen, die schneller greifen!

Das neue Maßnahmenpaket Kita II muss dringend und so schnell wie möglich umgesetzt werden, dafür müssen die Investitionsmittel bereitgestellt und auch im Haushalt und in der mittelfristigen Finanzplanung die Folgekosten berücksichtigt werden. Um die aktuell bestehende Finanzierungslücke bei den Investitionen weiter zu schließen, fordere ich, die 2,6 Millionen Euro, die das Land noch im Januar an Dresden zusätzlich ausreichen will, für Investitionen im Kita-Bereich auszugeben.

Grundsätzlich heißt es nun aber auch, dass wir alle unsere Investitionen und deren Ausbaustandards, die keine Pflichtaufgaben sind, überprüfen müssen. Wir leisten uns als Stadt mit dem Kraftwerk Mitte und dem Kulturpalast gerade zwei Kulturneubauten für fast 200 Millionen Euro, in einer Zeit, in der Städte wie Leipzig über die Schließung oder Zusammenlegung ganzer Kultureinrichtungen diskutieren. Wir leisten uns eine neue Schwimmhalle für 30 Millionen und wollen einen Verwaltungsneubau für bis zu 100 Millionen Euro errichten. Dieses „Wünsch dir was“ der letzten Monate im Stadtrat nach dem Motto "Darf's ein bisschen mehr oder größer sein?" muss endlich aufhören. Wir müssen uns auf unsere Pflichtaufgaben konzentrieren."

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